Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.11.2008 - 3 U 146/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 89b HGB

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b
    Ausgleichsansprüche des Lizenznehmers nach Beendigung eines Markenlizenzvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber auf angemessenen Ausgleich nach Beendigung eines Markenlizensvertrags; Auswirkungen einer Nichtproduzierung von eigenen Produkten und lediglicher Lizenzierung der Marke gegen Entgelt zur Kennzeichnung fremder Produkte durch den Lizenzgeber; Lizenzgebühren aus einem Markenlizenzvertrag ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Markenlizenzvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch nicht analog § 89b HGB auf Markenlizenzvertrag anwendbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenlizenznehmer hat keinen Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 339 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 40 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09

    JOOP!

    Die Berufung der Beklagten ist insoweit erfolglos geblieben (OLG Hamburg, Urteil vom 27. November 2008 - 3 U 146/06, juris).
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