Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1829
OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08 (https://dejure.org/2010,1829)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.01.2010 - 3 U 212/08 (https://dejure.org/2010,1829)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 3 U 212/08 (https://dejure.org/2010,1829)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 826 BGB; §§ 49 Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3, 55 Abs. 1, 26 Abs. 3, 26 Abs. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG
    Zur Frage der gezielten Behinderung durch eine Markenanmeldung; keine ernsthafte Markenbenutzung durch Abgabe von mit Marke gekennzeichneten Werbegeschenken

  • JurPC

    Markenbenutzung durch Abgabe von Werbegeschenken mit Markennamen

  • aufrecht.de

    Werbegeschenk mit fremder Marke

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine ernsthafte Benutzung einer Marke mit Werbemitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 MarkenG; Benutzung einer Marke durch Abgabe von Waren als Werbegeschenk

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 MarkenG; Benutzung einer Marke durch Abgabe von Waren als Werbegeschenk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 826 BGB; §§ 26 Abs. 1, Abs. 3; 49 Abs. 1, Abs. 3; 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
    Werbegeschenk mit fremder Marke stellt keine "ernsthafte Markenbenutzung” dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Markennutzung per Werbegeschenk

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 3, § 4 Nr. 10, § 5 UWG; § 26 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 49 Abs. 1, § 49 Abs. 3, § 55 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
    Verwendung als Werbegeschenk keine ernsthafte Markenbenutzung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine ernsthafte Markenbenutzung von "METRO" durch Nutzung von Werbegeschenken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 379
  • GRUR-RR 2012, 135 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 136



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

    Werbegeschenke

    Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 379).
  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Dazu gehört es auch, eine eigene Markenreihe zu erweitern (BGH GRUR 2005, 581 (582) - The Colour of Elégance; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro) oder durch die Anmeldung sogenannter Vorratsmarken einen zukünftigen Markenbedarf zu decken; jedermann muss seinen zukünftigen Markenbedarf absichern können, bevor er kostspielige und aufwändige Marketingaktivitäten entwickelt (Jordan, FS Helm, 2002, S. 187 (192 f.)).

    Dem Anmelder ist bei der Gestaltung seines Tätigkeitsbereichs unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich dabei um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, "auf Nummer sicher" zu gehen und "auf breiter Front" zu agieren (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro, insoweit bestätigt in BGH GRUR 2012, 180).

  • BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit

    Dem Anmelder ist bei der Gestaltung seines Tätigkeitsbereichs unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich dabei um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, "auf Nummer sicher" zu gehen und "auf breiter Front" zu agieren (OLG GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro, insoweit bestätigt in GRUR 2012, 180).
  • BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine

    Dem Anmelder ist bei der Gestaltung seines Tätigkeitsbereichs unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich dabei um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, "auf Nummer sicher" zu gehen und "auf breiter Front" zu agieren (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro, insoweit bestätigt in BGH GRUR 2012, 180).
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