Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.01.2021 - 15 U 128/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 3 Abs 3 Anhang Nr 29 UWG, § 5 Abs 1 UWG
- IWW
§ 3 UWG
Unlauterer Wettbewerb
- JurPC
Unterlassung einer Zahlungsaufforderung
- kanzlei.biz
Versendung von Zahlungsaufforderungen an Opfer von "Fake-Bestellungen" ist wettbewerbswidrig
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Unberechtigte Zahlungsaufforderung an Verbraucher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unberechtigtes Inkassoschreiben eines Mobilfunkunternehmens bei fehlendem wirksamen Vertragsschluss bzw. bei Zusendung unbestellter Waren wettbewerbswidrig sein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unberechtigte Zahlungsaufforderung an Verbraucher ist wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Zahlungsaufforderung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen im Online-Shop
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.11.2018 - 416 HKO 122/18
- OLG Hamburg, 28.01.2021 - 15 U 128/19
- BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21
Papierfundstellen
- MDR 2021, 375
- GRUR-RR 2021, 369
- MMR 2021, 416
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21
Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2021, 369).