Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 66/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
DUO-Register
§ 3 UWG 2008, § 4 Nr 11 UWG 2008, § 9 UWG 2008, § 12 Abs 1 S 2 UWG 2008, § 21 Abs 1 AMG
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels ohne Teilnahme an einem kontrollierten Distributionssystem und am DUO-Register; Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen Schadensersatz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Parallelvertrieb ohne zulassungskonforme Sicherheitsmaßnahmen
- rechtsportal.de
AMG § 67 Abs. 7 S. 3
Rufschädigung einer Marke - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unmittelbare Bindung des Parallelvertreibers selbst an Bedingungen der zentralen Zulassung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.05.2015 - 327 O 487/14
- OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 66/15
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 92/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 389
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 66/15
Dem - auch ausschließlichen - Lizenznehmer von Markenrechten eines Dritten stehen wegen einer Markenverletzung gegen den Verletzer keine eigenen Schadensersatzansprüche zu, weshalb er - auch als Prozessstandschafter - weder solche Schadensersatzansprüche noch die der Vorbereitung der Schadensberechnung dienenden Auskunfts- und/oder Rechnungslegungsansprüche erfolgreich geltend machen kann (Anschluss an BGH, 19. Juli 2007, I ZR 93/04, GRUR 2007, 877, Rn. 32 f. - Windsor Estate).(Rn.105).Ein eigener Schadensersatzanspruch des Lizenznehmers wegen Verletzung der Marke ergibt sich daraus jedoch nicht (BGH, GRUR 2007, 877, Rn. 32 f. - Windsor Estate).
Da der Klägerin mithin gegen den Markenverletzer kein eigener materieller Schadensersatzanspruch zusteht, besteht auch kein Auskunftsanspruch, der die Vorbereitung der Schadensberechnung ermöglichen soll (BGH, GRUR 2007, 877, Rn. 37 - Windsor Estate).
- LG Hamburg, 21.05.2015 - 327 O 487/14
DUO-Register - Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz bzgl. des …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 66/15
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 27, vom 21. Mai 2015, Az.: 327 O 487/14, - soweit die Klägerin nicht bereits auf die geltend gemachten Ansprüche verzichtet hat und soweit der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz nicht bereits übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.Mit Urteil vom 21. Mai 2015, Az. 327 O 487/14, hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 27, den zuletzt gestellten Klaganträgen vollen Umfangs stattgegeben.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Mai 2015 (Az. 327 O 487/14) abzuändern und die Klage abzuweisen.
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 107/08
Wettbewerbsverstoß: Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 66/15
Parallel vertriebene Arzneimittel bedürfen keiner nationalen Zulassung, da sie aufgrund des zentralen Zulassungsverfahrens der EMA innerhalb der Europäischen Union verkehrsfähig sind (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57, 58 f.).Nach dieser Vorschrift ist es Aufgabe der EMA bzw. der nationalen Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob das Arzneimittel den Bedingungen für das Inverkehrbringen entspricht, die für den jeweiligen Mitgliedstaat in der zentralen Genehmigung festgelegt wurden (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57, 58).