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   OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19   

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https://dejure.org/2019,50389
OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19 (https://dejure.org/2019,50389)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.11.2019 - 15 U 29/19 (https://dejure.org/2019,50389)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. November 2019 - 15 U 29/19 (https://dejure.org/2019,50389)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    § 242 BGB, § 3a UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 13 Abs 1 TMG, § 13 Abs 7 TMG
    Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei Bagatellverstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem Bagatellverstoß

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Anspruchsverfolgung bei Bagatellverstoß und § 13 Abs. 7 TMG als Marktverhaltensregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung von Bagatellverstößen und überhöhten Kosten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20

    Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung

    In der Rechtsprechung ist schon bisher anerkannt, dass Angabe eines überhöhten Gegenstandswerts ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Handeln sein kann (vgl. KG WRP 2012, 1140 Rn. 6; OLG Frankfurt WRP 2016, 368; OLG Hamburg WRP 2020, 499).
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