Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.01.2002 - 11 U 37/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4955
OLG Hamburg, 29.01.2002 - 11 U 37/01 (https://dejure.org/2002,4955)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.01.2002 - 11 U 37/01 (https://dejure.org/2002,4955)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 11 U 37/01 (https://dejure.org/2002,4955)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf Barabfindungsanspruch des ausscheidenden Aktionärs ("Philips Kommunikations Industrie AG")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zahlungsklage einer Aktionärin einer beherrschten Aktiengesellschaft, die erst nach rechtskräftigem Abschluss des Spruchstellenverfahrens ihren Anspruch auf Barabfindung gemäß § 305 AktG gegen das herrschende Unternehmen geltend macht; zur Frage der Anrechnung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 304 § 305 § 306
    Berechnung des Barabfindungsanspruchs eines außenstehenden Aktionärs; Rechtswirkungen der Entscheidung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 305, 304; BGB § 328
    Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf Barabfindungsanspruch des ausscheidenden Aktionärs ("Philips Kommunikations Industrie AG")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf die Barabfindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 754
  • WM 2002, 655
  • BB 2002, 747
  • DB 2002, 521
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 19.04.2011 - II ZR 237/09

    Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich

    c) Aus dem Zweck des Ausgleichsanspruchs, den Verlust der mitgliedschaftlichen Vermögensrechte auszugleichen und den Anspruch auf Zahlung der Dividende zu ersetzen, folgt, dass der Anspruch auf Zahlung des jährlichen festen Ausgleichs grundsätzlich mit dem Ende der auf ein Geschäftsjahr folgenden ordentlichen Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft entsteht, soweit im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugunsten der außenstehenden Aktionäre nichts anderes vereinbart ist (vgl. OLG München, ZIP 2007, 582; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I-6 U 139/07, juris Rn. 53; OLG Köln, ZIP 2010, 519, 521; Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 304 Rn. 9; MünchKommAktG/Paulsen, 3. Aufl., § 304 Rn. 108; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 304 Rn. 13; Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 34;Stephan in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 35; Tebben, AG 2003, 600, 601; MünchHdbGesR IV/Krieger, 3. Aufl., § 70 Rn. 68; aA Heidel/Meilicke, AktG, 3. Aufl., § 304 Rn. 12; Hasselbach/Hirte in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 304 Rn. 42; Henze, Konzernrecht, Rn. 363; Wackerbarth, EWiR 2010, 377; offengelassen bei OLG Hamburg, ZIP 2002, 754, 757; KG, ZIP 2009, 1223, 1227).
  • BGH, 16.09.2002 - II ZR 284/01

    Verrechnung von Ausgleichsleistungen aufgrund Barabfindung

    Die danach offen gebliebene weitere Frage, wie das seit Inkrafttreten der Neuregelung von 1994 nicht mehr hinreichend abgestimmte Nebeneinander von Abfindung und Ausgleich aufzulösen, insbesondere auf welche Art und Weise die vom außenstehenden Aktionär bereits empfangenen Ausgleichszahlungen bei späterer Wahl der Barabfindung im Verhältnis zu der parallelen Verzinsungspflicht gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG zur Vermeidung unzulässiger Kumulation zu berücksichtigen ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten (vgl. zum gesamten Meinungsstand: OLG Hamburg ZIP 2002, 754, 756 f.; MünchKomm. AktG/Bilda, 2. Aufl. § 305 Rdn. 93 ff.).
  • BGH, 02.06.2003 - II ZR 85/02

    Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die

    Das Berufungsgericht (ZIP 2002, 754) hat in teilweiser Abänderung des Landgerichtsurteils der Klägerin insgesamt 16.335,60 DM nebst einem Teil der begehrten Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe der 24 Aktien zuerkannt, die erweiterte Klage hingegen abgewiesen und die weitergehenden Rechtsmittel der Parteien zurückgewiesen; dabei hat es - anders als das Landgericht - von der Klageforderung die Sonderdividende von 72, 00 DM abgesetzt, eine Anrechnung der Körperschaftsteuergutschriften hingegen insgesamt verneint.
  • BGH, 19.04.2011 - II ZR 244/09

    Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich

    c) Aus dem Zweck des Ausgleichsanspruchs, den Verlust der mitgliedschaftlichen Vermögensrechte auszugleichen und den Anspruch auf Zahlung der Dividende zu ersetzen, folgt, dass der Anspruch auf Zahlung des jährlichen festen Ausgleichs grundsätzlich mit dem Ende der auf ein Geschäftsjahr folgenden ordentlichen Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft entsteht, soweit im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugunsten der außenstehenden Aktionäre nichts anderes vereinbart ist (vgl. OLG München, ZIP 2007, 582; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I-6 U 139/07, juris Rn. 53; OLG Köln, ZIP 2010, 519, 521; Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 304 Rn. 9; MünchKommAktG/Paulsen, 3. Aufl., § 304 Rn. 108; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 304 Rn. 13; Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 34; Stephan in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 35; Tebben, AG 2003, 600, 601; MünchHdbGesR IV/Krieger, 3. Aufl., § 70 Rn. 68; aA Heidel/Meilicke, AktG, 3. Aufl., § 304 Rn. 12; Hasselbach/Hirte in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 304 Rn. 42; Henze, Konzernrecht, Rn. 363; Wackerbarth, EWiR 2010, 377; offen gelassen bei OLG Hamburg, ZIP 2002, 754, 757; KG, ZIP 2009, 1223, 1227).
  • OLG Hamburg, 11.04.2003 - 11 U 215/02

    Anforderungen an das Angebot einer Barabfindung

    dd) Der Beschluss ist auch noch aus einem weiteren Grunde fehlerhaft: Dem Beschlussvorschlag lag offensichtlich die Vorstellung zugrunde, dass mit der vorgesehenen Abzugsklausel dem Senatsurteil vom 29.01.2002 im Vorprozess zwischen dem Kläger zu 1) und der Beklagten umgesetzt würde und deshalb eine Anrechnung der späteren Zahlungen auf die Abfindung selbst, nicht auf die Zinsen zu erfolgen zu erfolgen habe (OLG ............. ZIP 2002, 754 ).
  • LG Hamburg, 30.10.2002 - 411 O 34/02
    11 U 38/01, DB 2002 S. 521 f. = ZIP 2002 S. 754 ff.
  • OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09

    Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei

    Denn der Beschluss des Senats führte mit Wirkung für und gegen jedermann zu einer rückwirkenden Umgestaltung des Unternehmensvertrages und der darin vereinbarten festen Ausgleichszahlung (vgl. OLG Hamburg, BB 2002, 747; Simon/Simon, SpruchG, § 13 Rdn. 6).
  • LG Karlsruhe, 07.03.2006 - 4 O 387/05

    Begründetheit der Anfechtung gegen den Nachfolger eines haftungsrechtlich wirksam

    Die der Zwangshypothek zugrunde liegende Forderung gegen Eva Maier ist nach der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Karlsruhe (11 U 37/01) im vorliegenden Prozess unstreitig.

    Der Vollstreckungsschaden entspricht dem Gesamtbetrag der Zwangshypothek nebst Zinsen (rund 309.000 EUR), weil die Gefahr besteht, dass bei Urteilsaufhebung die Vollstreckung aus dem Titel (Urteil des OLG Karlsruhe in der Sache 11 U 37/01) unmöglich würde.

  • OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09

    Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre -

    Zudem stößt ein solcher Ansatz - aufgrund der gestaltenden Wirkung eines Ausspruchs im Spruchverfahren (vgl. OLG Hamburg, BB 2002, 747 für den Unternehmensvertrag; Simon/Simon, SpruchG, § 13 Rdn. 6; KK/Wilske, SpruchG, § 13 Rdn. 15 jeweils auch für Hauptversammlungsbeschlüsse) - auf kaum überwindliche dogmatische Schwierigkeiten.
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