Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 109 Abs. 3 StVollzG; §§ 80 Abs. 2, 80 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG
- openjur.de
Strafvollzugssache in Hamburg: Anspruch eines Strafgefangenen auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für ein Verwaltungsvorverfahren nach Abhilfeentscheidung auf einen Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verlegung in den offenen Vollzug
- Justiz Hamburg
§ 109 Abs 3 StVollzG
Strafvollzugssache in Hamburg: Anspruch eines Strafgefangenen auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für ein Verwaltungsvorverfahren nach Abhilfeentscheidung auf einen Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verlegung in den offenen Vollzug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung bei Abhilfe hinsichtlich eines Widerspruchs in einer Strafvollzugssache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung bei Abhilfe hinsichtlich eines Widerspruchs in einer Strafvollzugssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.10.2009 - 607 Vollz 46/08
- OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamburg, 06.01.1993 - 3 Vollz (Ws) 40/92
Kosten eines Verwaltungsvorverfahrens; Hamburgisches Landesrecht; …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09
Die Verweisung in § 121 Abs. 4 StVollzG auf die §§ 464 bis 473 StPO ist insoweit auch nicht zielführend, da diese Vorschriften lediglich die Kostentragungspflichten für bei Gericht anhängige Verfahren regeln (vgl. HansOLG Hamburg , NStZ 1993, 256). - OVG Hamburg, 19.01.1999 - 3 Bf 438/98
Kostenentscheidung; Widerspruchsverfahren; Genehmigung; Abhilfe; Neue Tatsachen
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09
Denn nach der Rechtsprechung ist der Erfolg eines eingelegten Widerspruches nur am tatsächlichen Verfahrensausgang zu messen, da es kostenrechtlich wegen § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG, der allein auf den äußeren Ablauf des Widerspruchsverfahrens abstellt, auf den Grund des Erfolges nicht ankommt (… BVerwG , Urteil v. 18.05.1996 [4 C 6/95], Rdnr. 15, zit. nach Juris; OVG Hamburg , Urteil v. 19.01.1999 [3 Bf 438/98], Rdnr. 34, zit. nach Juris;… Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 80 Rdnr. 19, 31-32 m.w.N.). - OLG Celle, 02.06.1982 - 3 Ws 175/82
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09
Dementsprechend war es bereits in der Vergangenheit anerkannt, dass die Rechtsanwaltsgebühren im Verwaltungsvorfahren in entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 2 VwGO am Kostenerstattungsanspruch des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens nach §§ 109 ff. StVollzG teilhaben ( OLG Celle , NStZ 1982, 439 f.).
- BVerwG, 01.10.2009 - 6 B 14.09
Revision wegen Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Bevollmächtigten im …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09
aa) Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts gemäß § 80 Abs. 2 HmbVwVfG hat sich vielmehr daran zu orientieren, ob aufgrund der Umstände des Einzelfalles aus einer Ex ante-Sicht einer verständigen, umsichtigen aber nicht rechtskundigen Partei dem Widerspruchsführer nach seiner Vorbildung, Erfahrung sowie seinen sonstigen persönlichen Verhältnissen und nach den Umständen der vorgefundenen Sach- und Rechtslage zuzumuten ist, das Vorverfahren ohne Unterstützung eines Rechtsanwaltes zu bestreiten ( BVerwG , Beschluss v. 01.10.2009 [6 B 14/09], Rdnr. 5, 8 m.w.N., zit. nach Juris;… vgl. Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzer, VwGO, Stand 17. EL 2008, § 162 Rdnr. 77;… Kopp/Ramsauer , a.a.O., § 80 Rdnr. 39). - BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95
Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09
Denn nach der Rechtsprechung ist der Erfolg eines eingelegten Widerspruches nur am tatsächlichen Verfahrensausgang zu messen, da es kostenrechtlich wegen § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG, der allein auf den äußeren Ablauf des Widerspruchsverfahrens abstellt, auf den Grund des Erfolges nicht ankommt ( BVerwG , Urteil v. 18.05.1996 [4 C 6/95], Rdnr. 15, zit. nach Juris;… OVG Hamburg , Urteil v. 19.01.1999 [3 Bf 438/98], Rdnr. 34, zit. nach Juris;… Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 80 Rdnr. 19, 31-32 m.w.N.). - LG Hamburg, 04.06.1991 - 613 Vollz 135/90
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09
In diesen Fällen gebietet die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Überprüfbarkeit ( LG Hamburg , ZfStrVo 1992, 258;… Arloth , StVollzG, 2. Aufl., § 109 Rdnr. 3).