Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2 - 30/09 (REV) - 1 Ss 77/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung durch das Strafgericht; Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine während des Hauptsacheverfahrens per einstweiliger Anordnung erlassene unbefristete Schutzanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13

    Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Oldenburg durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 2. März 2006 - 3 Ss 35/06, NStZ 2007, 486), des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 13. Februar 2007 - 32 Ss 2/07, NStZ 2007, 485) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 29. April 2010 - 2-30/09 (REV) - 1 Ss 77/09) gehindert.
  • OLG Oldenburg, 21.01.2013 - 1 Ss 183/12

    Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Prüfung der Rechtmäßigkeit der

    13 Der Senat sieht sich an einer Verwerfung der Revision indessen gehindert durch die Entscheidungen des OLG Hamm (Beschluss v. 02.03.2006, 3 Ss 35/06, NStZ 2007, 486), des OLG Celle (Urteil v. 13.02.2007, 32 Ss 2/07, NStZ 2007, 485) und des Hanseatischen OLG Hamburg (Beschluss v. 29.04.2010, 1 Ss 77/09, bei juris), wonach eine Bestrafung gemäß § 4 GewSchG auch die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Gewaltschutzanordnung erfordere.

    Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg teilt in seinem Beschluss vom 29. April 2010 (1 Ss 77/09, bei juris) diese Ansicht.

  • OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 53 Ss 168/10
    Dazu gehört auch der wegen der Verurteilung drohende Widerruf einer ausgesetzten Freiheitsstrafe in anderer Sache (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 18. September 2009 - 1 Ss 77/09; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 202 ; NStZ 1998, 374).
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