Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Markenverletzung: Prüfungspflicht eines Internet-Serviceproviders bezüglich der kennzeichenrechtlichen Zulässigkeit der von ihm verwalteten Domains

  • afs-rechtsanwaelte.de

    Störerhaftung beim Domain-Parking

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004
    Haftung eines Domain-Registrars für Markenverletzungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Domain-Registrars für Markenverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung beim Domainparking

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Zur Störerhaftung beim Domain-"Parking"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Registrar haftet nicht zwingend als Störer für Rechtsverletzungen von Kunden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Registrar haftet nicht als Störer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg v. 29.4.2010 - 3 U 77/09 (Störerhaftung beim Domain-Parking)" von RA Thomas Stadler, original erschienen in: MMR 2010, 470 - 473.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 470
  • K&R 2010, 606



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

    Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

    Auf der anderen Seite ist für die - nachrangig zur DeNIC als Registry stehenden und kommerziell handelnden - Registrare von der Rechtsprechung teilweise die BGH-Rechtsprechung zur DeNIC betreffend die Haftung "für den Domain-Namen" übertragen worden auf die Haftung "für die Inhalte unter der Domain", wobei zum Teil eine Haftung im konkreten Einzelfall abgelehnt (OLG Hamburg CR 2011, 54 [OLG Hamburg 29.04.2010 - 3 U 77/09] ) und zum Teil aufgrund "Offenkundigkeit" angenommen wurde (OLG Saarbrücken MMR 2015, 120 = CR 2015, 317 = K&R 2015, 62; kritisch Brüggemann, jurisPR-ITR 1/2015, Anm. 4; Vorinstanz LG Saarbrücken MMR 2014, 407 mit zust. Anm. J.B. Nordemann; kritisch Marosi, jurisPR-ITR 10/2014, Anm. 5).

    Insoweit ist die Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Haftung der DeNIC als Störer vorliegend näher als derjenigen zur Haftung des Host Providers (ebenso OLG Hamburg CR 2011, 54 [OLG Hamburg 29.04.2010 - 3 U 77/09] ).

    Diese insgesamt komplexe rechtliche Bewertung steht einer "offenkundigen" Rechtsverletzung im Grundsatz entgegen (vgl. zur Bewertung von markenrechtlichen Fragen OLG Hamburg CR 2011, 54, 57 [OLG Hamburg 29.04.2010 - 3 U 77/09] ).

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