Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.05.1996 - 4 U 190/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Untermiete; Nutzungsvergütung; Auskunftspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 987 § 991
    Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter auf Nutzungsvergütung und Auskunft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Zwangsverwalter eines Grundstücks nach Erlangung eines Räumungsurteils gegen früheren Mieter auf Herausgabe von Räumen gegen Untermieter ; Zulässigkeit einer Verwehrung dem Eigentümer die Inanspruchnahme des Untermieters bis zum Feststehen der Fruchtlosigkeit der Zwangsvollstreckung gegen den früheren Hauptmieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter

    Eine nur nachrangige Haftung eines der Besitzer, die zudem davon abhängig wäre, gegen welchen der Eigentümer zunächst vorgeht (vgl. OLG Hamburg, WuM 1997, 223; LG Tübingen, WuM 1990, 217 f.), nähme diesem auch die Möglichkeit, zeitnah die Zwangsvollstreckung gegen beide zu betreiben.
  • OLG Hamm, 30.10.2014 - 5 U 2/14

    Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Erwerb des Eigentums an einer

    Denn soweit ein Anspruch nach § 987 besteht, hat der Eigentümer im Falle unverschuldeter Ungewissheit über den Anspruchsumfang auch einen Auskunftsanspruch nach § 242 oder § 260 (BeckOK BGB/Fritzsche BGB § 987 Rn. 72 m. w. N.; BGHZ 32, 76, 96 = NJW 1960, 1105; BGH NZM 2005, 830, 831; OLG Dresden VIZ 1999, 556, 558 f mwN; OLG Hamburg NJWE-MietR 1997, 228, 229; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.04.2012 - 5 U 33/11 = BeckRS 2012, 09663; MüKoBGB/Baldus BGB § 987 Rn. 25).
  • OLG Brandenburg, 17.08.2005 - 3 U 212/04

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch des Vermieters auf Auskehr von

    Wer als Mieter nach der rechtlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses die Mietsache weiter nutzt, erlangt ein kondiktionspflichtiges Etwas im bereicherungsrechtlichen Sinne (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) und zieht ferner im Rahmen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Nutzungen, die ihm nicht zustehen (§§ 987 ff. BGB; vgl. dazu Scheuer aaO Rdn. 236; zur parallelen Inanspruchnahme von Haupt- und Untermieter ferner BGH, Urt. v. 06.11.1968 - V ZR 85/65, LM § 987 BGB Nr. 10 = MDR 1969, 128; OLG Hamburg, Urt. v. 29.05.1996 - 4 U 190/95, WuM 1997, 223; Urt. v. 19.08.1998 - 4 U 28/97, NZM 1999, 1052, 1053).
  • OLG Brandenburg, 02.04.2003 - 3 U 22/00

    Abwicklung der Nutzung eines Gutshofes

    Die Gebrauchsvorteile - insbesondere den objektiven Mietwert von innegehabten Räumen - kann er aber allein vom unmittelbaren Besitzer herausverlangen; der mittelbare schuldet ihm indes nur die Auskehr beziehungsweise den Wert der indirekten Sachfrüchte im Sinne des § 99 Abs. 3 BGB, also etwa den vereinnahmten Untermietzins (vgl. dazu BGH, Urt. v. 06.11.1968 - V ZR 85/65, LM § 987 BGB Nr. 10; OLG Hamburg, Urt. v. 29.05.1996 - 4 U 190/95, NJWE-MietR 1997, 228, 229).
  • OLG Brandenburg, 11.06.2003 - 3 U 22/00
    Die Gebrauchsvorteile - insbesondere den objektiven Mietwert von innegehabten Räumen - kann er aber allein vom unmittelbaren Besitzer herausverlangen; der mittelbare schuldet ihm indes nur die Auskehr beziehungsweise den Wert der indirekten Sachfrüchte im Sinne des § 99 Abs. 3 BGB, also etwa den vereinnahmten Untermietzins (vgl. dazu BGH, Urt. v. 06.11.1968 - V ZR 85/65, LM § 987 BGB Nr. 10; OLG Hamburg, Urt. v. 29.05.1996 - 4 U 190/95, NJWE-MietR 1997, 228, 229).
  • OLG Hamburg, 19.08.1998 - 4 U 28/97

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung aus einem

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