Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 29.07.2010 - 3 Ws 96/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Widerruf einer Strafrestaussetzung wegen erneuter Straffälligkeit: Bedeutung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
- Justiz Hamburg
§ 11 IRG, § 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB
Widerruf einer Strafrestaussetzung wegen erneuter Straffälligkeit: Bedeutung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache im Verhältnis zu dem auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache und Spezialitätsgrundsatz nach Auslieferung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.06.2010 - 609 StVK 156/09 Js 890/02
- OLG Hamburg, 29.07.2010 - 3 Ws 96/10
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.07.2011 - 4 StR 303/11
Rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtfreiheitsstrafe; Europäischer Haftbefehl …
Diese - ursprünglich für Geldstrafen vorgesehene (…vgl. Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 83h IRG, Rdn. 5 m.w.N.) - Ausnahme dürfte nach der Entscheidung des EuGH vom 1. Dezember 2008 (NStZ 2010, 35) zwar - wie vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Beschluss vom 29. Juli 2010, 3 Ws 96/10 = StraFo 2010, 469) - einen Widerrufsbeschluss hinsichtlich einer Strafaussetzung zur Bewährung ermöglichen. - OLG Stuttgart, 04.03.2015 - 2 Ws 14/15
Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen eine auf …
Sie hindert demgegenüber einen Widerrufsbeschluss hinsichtlich einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache nicht, sondern steht nur der Vollstreckung der Strafe vor Eingang der Zustimmung aufgrund eines Nachtragsersuchens entgegen (OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 3 Ws 96/10, zitiert nach juris;… Inhofer in BeckOK StPO, IRG, § 83h, Rn. 3; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2011, a.a.O.). - LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19 Nach rechtskräftigem Widerruf der Strafaussetzung darf die Strafe allerdings nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ohne Zustimmung des Staates, der die Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bewilligt hat - hier Portugal - nicht vollstreckt werden (OLG Hamburg, Beschl. v. 29.07.2010 - 3 Ws 96/10, Rn. 15, juris;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.02.2009 - 2 Ws 54/09 -, Rn. 7, juris;… Fischer, 66. Aufl., § 56f Rn. 9 m.w.N.;… Inhofer, in: BeckOK StPO, 32. Ed. 15.10.2018, IRG § 83h Rn. 3;… vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 05.01.1989 - Ws 672/88 -, Rn. 6, juris).