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   OLG Hamburg, 29.09.2016 - 4 U 81/16   

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https://dejure.org/2016,70813
OLG Hamburg, 29.09.2016 - 4 U 81/16 (https://dejure.org/2016,70813)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.09.2016 - 4 U 81/16 (https://dejure.org/2016,70813)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. September 2016 - 4 U 81/16 (https://dejure.org/2016,70813)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung einer automatisierten Umsatzsteuervoranmeldung als Vorbehaltsaufgabe der steuerberatenden Berufe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstellung einer Buchhaltung und von Umsatzsteuervoranmeldungen mit einem nicht den steuerberatenden Berufen angehörenden Auftragnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstellung einer Buchhaltung und von Umsatzsteuervoranmeldungen mit einem nicht den steuerberatenden Berufen angehörenden Auftragnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 05.05.2017 - 418 HKO 39/15

    Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung automatisierter Jahresabschlüsse als

    Zur Hilfeleistung bei der Bearbeitung der Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten gehört insbesondere auch die Hilfeleistung bei der Erstellung der Buchführung einschließlich der Handelsbilanzen (OLG Hamburg, 4 U 81/16, Anlage B 25).

    Es liegt daher im Interesse des Gemeinwohls, dass Personen mit fehlender Sachkunde, Erfahrung oder persönlicher Eignung von der Hilfeleistung in Steuersachen ausgeschlossen werden (OLG Hamburg, 4 U 81/16, Anlage B 25).

    Für das sachgerechte Kontieren der laufenden Geschäftsvorfälle sind hingegen hauptsächlich gründliche Kenntnisse des Systems der Buchführung notwendig, weshalb dies auch einem Kontierer überlassen werden darf (OLG Hamburg, 4 U 81/16, Anlage B 25, BVerfG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 NJW 1981, 33, 37).

    Auch die automatische Erstellung durch ein EDV-Programm ist vom Verbot des § 5 StBerG umfasst (OLG Hamburg, 4 U 81/16, Anlage B 25, S.15 ff. - zur Umsatzsteuervoranmeldung).

    Die Klägerin kann sich daher nicht darauf berufen, sie habe die Jahresabschlüsse auf Basis der laufenden Buchführung durch einen entsprechenden EDV-Programmbefehl ("durch Knopfdruck") erstellt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 4 U 81/16, S.15 ff.).

    Dabei kommt die Erwägung zum Tragen, dass eine den steuerberatenden Berufen vorbehaltene kritische Überprüfung der Dateneingabe und Verarbeitungsergebnis nicht gewährleistet ist, wenn diese mittels automatischer Datenverarbeitung sozusagen "nebenbei" gefertigt wird (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom Urteil vom 29.09.2016, Az.: 4 U 81/16, S.17).

    Spätestens bei der Übernahme der Daten aus der Buchführung ist eine umfassenden steuerrechtliche Prüfung und Würdigung erforderlich, die nur den Angehörige der steuerberatenden Berufe vorbehalten ist (OLG Hamburg, 4 U 81/16, Anlage B 25, S.17).

    Ein verbotswidrig vorgenommenes Rechtsgeschäft ist gemäß § 134 BGB grundsätzlich insgesamt und von Anfang an nichtig (OLG Hamburg, 4 U 81/16, Anlage B 25, S. 18; Ellenberger in: Palandt, 75. Auflage, § 134 Rn.13).

  • OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

    Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen

    Es liegt daher im Interesse des Gemeinwohls, dass Personen mit fehlender Sachkunde, Erfahrung oder persönlicher Eignung von der Hilfeleistung in Steuersachen ausgeschlossen sind (Mann, a.a.O., S. 19 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2016 - 4 U 81/16, Rn. 57).
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