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   OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 63/12   

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https://dejure.org/2014,3085
OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 63/12 (https://dejure.org/2014,3085)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.2014 - 3 U 63/12 (https://dejure.org/2014,3085)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 3 U 63/12 (https://dejure.org/2014,3085)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 8 AMG, § 11a AMG, § 22 Abs 7 S 1 AMG, § 25 AMG, § 3 HeilMWerbG
    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Legitimationswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung bei wettbewerbsrechtlichem Angriff auf die Fachinformation

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Werbung für ein Arzneimittel mit gebilligter Fachinformation ist zulässig

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung der Bewerbung eines Arzneimittels mit der im Zulassungsverfahren gebilligten Fachinformation

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Irreführung über wissenschaftliche Erwiesenheit einer Äquivalenzbehauptung bei Verwendung von Fachinformation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung für ein Arzneimittel mit gebilligter Fachinformation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung der Bewerbung eines Arzneimittels mit der im Zulassungsverfahren gebilligten Fachinformation

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwendung einer von der Zulassungsbehörde gebilligten Fachinformation nach dem AMG ist nicht wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Legitimationswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung bei der Heilmittelwerbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 218
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 08.04.2014 - 3 W 22/14

    Unlauterer Wettbewerb: Verwendung des Zusatzes "kardio" in einer

    Im Falle der Zulassung eines Arzneimittels erstreckt sich die Legitimationswirkung der behördlichen Entscheidung allerdings nicht auf einzelne, gem. § 22 AMG mit dem Antrag vorzulegende Unterlagen - etwa: die Gestaltung der Faltschachtel -, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Behörde eine Entscheidung über deren Zulässigkeit getroffen hat (BGH GRUR 2008, 1014 Rn. 32 - Amlodipin vgl. auch Senat, Urt. v. 30.1.2014, Az. 3 U 63/12, Magazindienst 2014, 369).

    b) Im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Irreführung gilt das Vorstehende entsprechend: verwaltungsbehördlich erlaubtes Verhalten ist nicht "unlauter" i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5 UWG (vgl. vgl. auch Senat, Urt. v. 30.1.2014, Az. 3 U 63/12, Magazindienst 2014, 369).

  • OLG Köln, 20.01.2017 - 6 U 65/16

    Irreführung von Werbeaussagen zur Äquipotenz eines Arzneimittels mit einem

    Die Angaben in den o.a. Fachinformationen Stand August 2011 und Dezember 2011 waren Gegenstand eines bis zum BGH geführten Klageverfahrens; das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 30.01.2014 (3 U 63/12, Bl. 50 ff. GA) das auf Unterlassung der in den Fachinformationen enthaltenen Aussagen zur Äquipotenz der Arzneimittel der Parteien gerichtete Unterlassungsbegehren abgewiesen.
  • LG Köln, 08.03.2016 - 33 O 159/14

    Anspruch auf Unterlassung der Übersendung von pharmazeutischen Werbekarten über

    Dieses Urteil änderte das Hanseatische OLG mit Urteil vom 30.01.2014 (3 U 63/12) ab und wies die Klage insgesamt ab.
  • LG Köln, 08.03.2016 - 33 O 159/14L

    Anspruch auf Unterlassung der Übersendung von pharmazeutischen Werbekarten über

    Dieses Urteil änderte das Hanseatische OLG mit Urteil vom 30.01.2014 (3 U 63/12) ab und wies die Klage insgesamt ab.
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