Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.03.1995 - II - 63/95 - 1 Ss 5/95, II - 63/95, 1 Ss 5/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,17469
OLG Hamburg, 30.03.1995 - II - 63/95 - 1 Ss 5/95, II - 63/95, 1 Ss 5/95 (https://dejure.org/1995,17469)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.03.1995 - II - 63/95 - 1 Ss 5/95, II - 63/95, 1 Ss 5/95 (https://dejure.org/1995,17469)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. März 1995 - II - 63/95 - 1 Ss 5/95, II - 63/95, 1 Ss 5/95 (https://dejure.org/1995,17469)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 43 Abs. 1, § 95 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel "im Einzelhandel" im Sinne der §§ 43 Abs. 1, 95 Abs. 1 Nr. 4 Arzneimittelgesetz (AMG); Enges Verständnis des Einzelhandelsbegriffes trotz der Förderung einer gesundheitlich bedenklichen Ausbreitung der illegalen Arzneimittelszene; Abgrenzung der Begriffe "Einzelhandel" und "Handeltreiben"; Anforderungen des Analogieverbots; Grenzen zulässiger Auslegung von Straftatbeständen; Keine Erfassung nur gelegentlich Endverbraucher versorgender Arzneimittelhändler durch § 43 Abs. 1 AMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 598
  • StV 1995, 533
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16

    Tötung auf Verlangen durch Unterlassen: Strafbarkeit eines Arztes wegen

    Die Abgabe ist indes nur dann strafbar, wenn sie gewerbsmäßig oder berufsmäßig erfolgt (Körner/Patzak/Volkmer- Volkmer , BtMG, § 95 AMG Rn. 206; OLG Hamburg v. 30.03.1995 - II-63/95 - 1 Ss 5/95, NStZ 1995, 598, 599).
  • OLG Stuttgart, 18.01.2012 - 4 Ss 664/11

    Unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln: Unentgeltliche Abgabe legal mittels Rezept

    Damit ist auch nach der Änderung des § 43 AMG im Jahre 1998 die Rechtsprechung zu dem tatbestandseinschränkenden Erfordernis der Gewerbs- oder Berufsmäßigkeit (OLG Köln aaO; s. auch OLG Hamburg NStZ 1995, 598) nicht überholt.
  • BGH, 10.06.1998 - 5 StR 72/98

    Gewerbsmäßiger Schmuggel von Arzneimitteln - Beihilfe zur Steuerhinterziehung -

    Mit diesem Tatbestandsmerkmal wird die Abgrenzung zum Großhandel mit Medikamenten vorgenommen, der nicht in § 43 Abs. 1 AMG, sondern in § 47 Abs. 1 AMG geregelt ist (HansOLG StV 1995, 533, 534).
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