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   OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15   

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https://dejure.org/2017,18376
OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15 (https://dejure.org/2017,18376)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.03.2017 - 3 U 150/15 (https://dejure.org/2017,18376)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. März 2017 - 3 U 150/15 (https://dejure.org/2017,18376)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 26 Abs 1 MarkenG, § 49 Abs 1 S 1 MarkenG, § 53 MarkenG, § 55 Abs 1 MarkenG, § 55 Abs 4 MarkenG, § 322 Abs 1 ZPO, § 325 Abs 1 ZPO
    Markenlöschung: Rechtserhaltende Benutzung einer für Bekleidungsstücke eingetragenen Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke"

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitgegenstand einer Löschungsklage wegen Verfalls nach §§ 49 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenG; Begriff der Ernsthaftigkeit einer Benutzung i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG; Umfang der Rechtskraft eines in einem Vorprozess ergangenen Urteils; Anforderungen an die Benutzung einer Marke

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 02.06.2020 - 31 O 207/18
    Kommt die nicht beweisbelastete Partei der ihr obliegenden sekundären Substantiierungslast nach, ist es Sache der beweisbelasteten Partei, dieses Vorbringen aufzugreifen und zu entkräften (BGH, Urt. v. 21.09.2000, I ZR 135/98, juris, Rn. 42 f. = BGHZ 145, 170; BGH, Urt. v. 18.05.1999, X ZR 158/97, Rn. 21 f.; BGH, Urt. v. 10.04.2008, I ZR 167/05, juris, Rn. 19 f.,39 - LOTTOCARD; BGH, Urt. v. 26.10.2006, I ZR 97/04, juris, Rn. 31 - Regenwaldprojekt; OLG Hamburg, Urt. v. 30.03.2017, 3 U 150/15, juris, Rn. 52; OLG Köln, Urt. v. 30.09.2016, I-6 U 18/16, juris, Rn. 16 - Open-LIMS; LG Hamburg, Urt. v. 13.08.2015, 327 O 135/15, juris, Rn. 29; H.-W. Laumen, Die sekundäre Behauptungslast, MDR 2019, 193, 197).

    Es besteht ein allgemeines Interesse daran, das Markenregister von lediglich formal existierenden Scheinrechten freizuhalten und damit den übrigen Marktteilnehmern die Möglichkeit zu belassen, die Marke ihrerseits wirtschaftlich zu verwerten (vgl. EuGH, Urt. v. 15.01.2009, C-495/07, juris, Rn. 19 - Werbegeschenke; OLG Hamburg, Urt. v. 30.03.2017, 3 U 150/15, juris, Rn. 55).

    Ihre Beurteilung hängt damit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbetrachtung ab (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 30.03.2017, 3 U 150/15, juris, Rn. 55 m.w.N.).

    Bei der am Verkehrsüblichen und wirtschaftlich Angebrachten zu messenden Bewertung des Benutzungsumfangs sind insbesondere Struktur und Größe des Unternehmens zu berücksichtigen, weil die Ernsthaftigkeit der Benutzung auch danach zu beurteilen ist, ob die jeweiligen Handlungen der normalen wirtschaftlichen Betätigung des Markeninhabers entsprechen (vgl. EuGH, Urt. v. 11.03.2003, C-40/01, Nr. 39 - Ansul/Ajax; OLG Hamburg, Urt. v. 30.03.2017, 3 U 150/15, juris, Rn. 61 ff. m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

    Da die Klägerin die streitgegenständliche Löschungsklage am 17.08.2015 eingereicht hat und diese am 15.09.2015 zugestellt und damit rechtshängig geworden ist (§§ 253 1, 261 I ZPO, zur Maßgeblichkeit der Rechtshängigkeit, vgl. z.B. OLG Hamburg (U.v. 30.03.2017 - 3 U 150/15), juris, Rn. 36; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 49 Rn. 22), ist vorliegend der Zeitraum von drei Monaten vor dem Löschungsantrag beim DMPA maßgebend.
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