Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hamburg

  Heizstrahler

  § 16 UrhG, § 17 Abs 1 UrhG, § 23 Abs 1 S 1 UrhG, § 23 Abs 1 S 2 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG
  Urheberrechtsverletzung in Bezug auf einen Heizstrahler - Heizstrahler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Heizpyramide

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtlicher Schutz als Werk der angewandten Kunst für Heizstrahler in Pyramidenform

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 07.12.2020 - 310 O 383/20
• LG Hamburg, 04.06.2021 - 310 O 383/20
• OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

  Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Zum einen muss es sich um ein Original handeln, das eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers ist, und zum anderen muss eine solche Schöpfung zum Ausdruck gebracht werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 12.09.2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel/G-Star; EuGH, Urteil vom 11.06.2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 Rn. 22 - Brompton/Get2Get).

  Was den ersten Bestandteil angeht, kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Gegenstand erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (…EuGH, GRUR 2019, 1185 Rn. 30 - Cofemel/G-Star; EuGH, GRUR 2020, 736 Rn. 23 - Brompton/Get2Get).

  Wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist und folglich urheberrechtlich geschützt werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 Rn. 31 - Cofemel/G-Star; EuGH, GRUR 2020, 736 Rn. 24 - Brompton/Get2Get).

  Hinsichtlich des zweiten Bestandteils hat der EuGH klargestellt, dass der Begriff "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG zwangsläufig einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraussetzt (…EuGH, GRUR 2019, 1185 Rn. 32 - Cofemel/G-Star; EuGH, GRUR 2020, 736 Rn. 25 - Brompton/Get2Get).

  Daraus ergibt sich, dass ein Gegenstand, der der Voraussetzung der Originalität genügt, auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn seine Schaffung durch technische Erwägungen bestimmt wurde, sofern dies seinen Urheber nicht daran hindert, seine Persönlichkeit in diesem Gegenstand widerzuspiegeln, indem er freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (EuGH, GRUR 2020, 736 Rn. 26 - Brompton/Get2Get).

  Um festzustellen, ob das betroffene Erzeugnis nach dem Urheberrecht schutzfähig ist, ist zu bestimmen, ob der Urheber des Erzeugnisses mit der Wahl von dessen Form seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck gebracht hat, indem er freie und kreative Entscheidungen getroffen und das Erzeugnis dahin gehend gestaltet hat, dass es seine Persönlichkeit widerspiegelt (EuGH, GRUR 2020, 736 Rn. 34 - Brompton/Get2Get).

  Die Prüfung ist unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des Ausgangsrechtsstreits durchzuführen (vgl. EuGH, GRUR 2020, 736 Rn. 38 - Brompton/Get2Get).

  Es ist die Frage zu beurteilen, von welchen Faktoren sich der Schöpfer in seiner Wahl leiten lassen hat (EuGH, GRUR 2020, 736 Rn. 35 - Brompton/Get2Get).

• BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

  Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Im Ausgangspunkt sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12, GRUR 2014, 175 Rn. 26 - Geburtstagszug; Senat…, Beschluss vom 14.10.2021 - 5 W 40/21, GRUR 2022, 565 Rn. 17 ff. - Grand Step Shoes; Senat…, Urteil vom 25.11.2021 - 5 U 12/20, GRUR-RS 2021, 58851 Rn. 50 ff. - Leuchte Doo).

  Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2014, 175 Rn. 15 - Geburtstagszug).

  Auch wenn bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst, ist bei der Beurteilung, ob ein solches Werk die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht (vgl. BGH, GRUR 2014, 175 Rn. 41 - Geburtstagszug).

  Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maß die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 25 - Seilzirkus, mwN; BGH, GRUR 2014, 175 Rn. 41 - Geburtstagszug).

  Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes führt (vgl. BGH, GRUR 2014, 175 Rn. 41 - Geburtstagszug).

• EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Zum einen muss es sich um ein Original handeln, das eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers ist, und zum anderen muss eine solche Schöpfung zum Ausdruck gebracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 12.09.2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel/G-Star; EuGH…, Urteil vom 11.06.2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 Rn. 22 - Brompton/Get2Get).

  Was den ersten Bestandteil angeht, kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Gegenstand erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (EuGH, GRUR 2019, 1185 Rn. 30 - Cofemel/G-Star;… EuGH, GRUR 2020, 736 Rn. 23 - Brompton/Get2Get).

  Wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist und folglich urheberrechtlich geschützt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 Rn. 31 - Cofemel/G-Star;… EuGH, GRUR 2020, 736 Rn. 24 - Brompton/Get2Get).

  Hinsichtlich des zweiten Bestandteils hat der EuGH klargestellt, dass der Begriff "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG zwangsläufig einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraussetzt (EuGH, GRUR 2019, 1185 Rn. 32 - Cofemel/G-Star;… EuGH, GRUR 2020, 736 Rn. 25 - Brompton/Get2Get).

 
• LG Hamburg, 04.06.2021 - 310 O 383/20

  Verbot eines Vertriebs von Heizgeräten mit einer bestimmten Gestaltung

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.06.2021, Az. 310 O 383/20, wird zurückgewiesen.

  die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 7.12.2020 Az. 310 O 383/20 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

  das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.06.2021, Az. 310 O 383/20 abzuändern und den Beschluss des Landgerichts Hamburg Az. 310 O 383/20 vom 07.12.2020 aufzuheben und den Antrag der Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

  die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.06.2021, Az. 310 O 383/20, zurückzuweisen.

• OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 80/20

  Ottifanten in the city - Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Ihre Verwertung kann nicht nach § 97 Abs. 1 UrhG untersagt werden (Senat, Urteil vom 10.6.2021 - 5 U 80/20, GRUR-RR 2022, 116 Rn. 46 - Ottifanten in the city).

  Die für eine freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG a.F. erforderliche Selbständigkeit des neuen Werkes gegenüber dem benutzten Werk setzt voraus, dass das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält, wobei dies nur dann der Fall ist, wenn die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes angesichts der Eigenart des neuen Werkes verblassen (…Senat, GRUR-RS 2022, 9866 Rn. 53 - Metall auf Metall III; Senat, GRUR-RR 2022, 116 Rn. 47 - Ottifanten in the city).

  Sodann ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind (Senat, GRUR-RR 2022, 116 Rn. 49 - Ottifanten in the city).

• BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12

  Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Dabei handelt es sich bei der Bearbeitung und Umgestaltung um besondere Fälle der Vervielfältigung des Werkes (BGH, Urteil vom 16.05.2013 - I ZR 28/12, GRUR 2014, 65 Rn. 36 - Beuys-Aktion, mwN).

  Das Recht, das Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, sperrt dagegen nicht freie Benutzungen des Werkes iSv § 24 Abs. 1 UrhG a.F. (BGH, GRUR 2014, 65 Rn. 37 - Beuys-Aktion, mwN).

• OLG Hamburg, 14.10.2021 - 5 W 40/21

  Verbot des Inverkehrbringens von Vervielfältigungsstücken eines Schuhmodells - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Im Ausgangspunkt sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (BGH…, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12, GRUR 2014, 175 Rn. 26 - Geburtstagszug; Senat, Beschluss vom 14.10.2021 - 5 W 40/21, GRUR 2022, 565 Rn. 17 ff. - Grand Step Shoes; Senat…, Urteil vom 25.11.2021 - 5 U 12/20, GRUR-RS 2021, 58851 Rn. 50 ff. - Leuchte Doo).

  Gebrauchsform und künstlerische Lösung können in einer Form verschmelzen (Senat, GRUR 2022, 565 Rn. 24 - Grand Step Shoes).

• OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 64/04

  Zur Schutzfähigkeit von Webseiten

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Zudem läuft der Anspruchsteller bei längerer Recherche Gefahr, dass die Eilbedürftigkeit seines Antrags in Zweifel gezogen wird (Hans. OLG, Urteil vom 28.11.2002 - 3 U 77/02, GRUR-RR 2003, 135, 136 - Bryan Adams;… ebenso Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap 55 Rn. 36a; aA OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.3. 2005 - 11 U 64/04, GRUR-RR 2005, 299, 301 - Online-Stellenmarkt;… Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar, 3. Aufl., ZPO § 530 Rn. 18, mwN).
• OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 77/02

  Verspätetes Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln: Vorwurf der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Zudem läuft der Anspruchsteller bei längerer Recherche Gefahr, dass die Eilbedürftigkeit seines Antrags in Zweifel gezogen wird (Hans. OLG, Urteil vom 28.11.2002 - 3 U 77/02, GRUR-RR 2003, 135, 136 - Bryan Adams;… ebenso Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap 55 Rn. 36a; aA OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.3. 2005 - 11 U 64/04, GRUR-RR 2005, 299, 301 - Online-Stellenmarkt;… Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar, 3. Aufl., ZPO § 530 Rn. 18, mwN).
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maß die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 25 - Seilzirkus, mwN;… BGH, GRUR 2014, 175 Rn. 41 - Geburtstagszug).
• EuGH, 02.05.2012 - C-406/10

  Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht …
• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
• OLG Hamburg, 25.11.2021 - 5 U 12/20

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Verwendung geschützter …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 15 U 276/09

  Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form …
• OLG Hamburg, 28.04.2022 - 5 U 48/05

  Metall auf Metall III - Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: …
• OLG München, 02.09.2003 - 29 W 2010/03

  Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer einstweiligen Verfügung
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

• OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23

  Betrieb noch nicht eröffnet: Privathaftpflicht ist (noch) einstandspflichtig!

  Nach dem für die Auslegung von Versicherungsbedingungen vor allem maßgeblichen Bedingungswortlaut und dem Verständnishorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450; Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, jeweils mwN.; Senat, Urteil vom 20. Juli 2022 - 5 U 77/21) kann unter den Gefahren eines Betriebes nicht weitergehend jede Gefahr verstanden werden, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben des Versicherungsnehmers steht, irgendwann einmal ein gewerbliches Unternehmen zu betreiben.