Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 1060, 1059 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckbarkeit eines von dem International Court of Arbitration erlassenen Schiedsspruchs in Deutschland; Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs eines Rechtsanwalts als Einzelschiedsrichter im Schiedsverfahren der International Chamber of Commerce (ICC); Aufhebung eines ...

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Vollstreckbarerklärung; - Aufhebung; - Schiedsspruch, inländisch; - ICC Aufhebungs-/Versagungsgründe: - mangelnde Schiedsfähigkeit

 
• Judicialis

  ZPO § 1059 Abs. 4; ; ZPO § 1059 Abs. 2; ; ZPO § 1060 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Aufhebung eines Schiedsspruches; Anwendung des § 1059 Abs. 4 ZPO im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach § 1060 Abs. 1 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 29.01.2007 - 34 Sch 23/06

  Rechtswidrige Verurteilung der BGB -Gesellschafter statt der beklagten BGB …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.05.2008 - 11 Sch 9/07

  In der Rechtsprechungspraxis (OLG München, SchiedsVZ 2005, 308 (310); OLG München, NJW 2007, 2129 (2130)) wird im übrigen im Rahmen von Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 1060 Abs. 1 ZPO ohne nähere Begründung eine Zurückverweisung an die Schiedsgerichte als zulässig erachtet.

  Schneller oder effektiver wird der Rechtsstreit immer dann erledigt, wenn es nicht zwingend erforderlich ist, das gesamte schiedsgerichtliche Verfahren erneut durchzuführen, weil der Fehler nur einen Teilaspekt des Verfahrens betrifft, wie z.B. einen reparablen Verfahrensverstoß, der ohne großen Aufwand behoben werden kann (OLG München, NJW 2007, 2129 (2130); OLG München, SchiedsVZ 2005, 308 (310); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2007- 4 Sch 2/06; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. AufI.

  Zwar wird vertreten, dass das Amt des Schiedsrichters gemäß § 1056 Abs. 1 ZPO mit dem Erlass des Schiedsspruches geendet habe, so dass auch im Rahmen einer Zurückverweisung die Sache nur durch ein neu zu bestellendes Schiedsgericht entschieden werden könne (OLG Frankfurt/Main Beschluss vom 02.11.2007 - 26 SchH03/07;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 1059 Rn. 20), der Senat schließt sich jedoch der herrschenden Meinung an, wonach gemäß § 1056 Abs. 3 ZPO das Amt des Schiedsrichters erst mit Beendigung des Schiedsverfahrens endet und das Schiedsverfahren eine Maßnahme nach § 1059 Abs. 4 ZPO einschließt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Sch 2/06; OLG München, NJW 2007, 2129 (2130); Lachmann, a.a.O., Rn. 2391; Musielak-Voit, a.a.O., § 1059 Rn. 42; Schwab/Walter, Kommentar Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. 2005, Kap. 25, Rn. 20; Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 1059 Rn. 27; Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O., § 1059 Rn. 21; Wolff, SchiedsVZ 2007, 254; Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 1059 Rn. 88).

• OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4 Sch 2/06

  Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.05.2008 - 11 Sch 9/07

  Schneller oder effektiver wird der Rechtsstreit immer dann erledigt, wenn es nicht zwingend erforderlich ist, das gesamte schiedsgerichtliche Verfahren erneut durchzuführen, weil der Fehler nur einen Teilaspekt des Verfahrens betrifft, wie z.B. einen reparablen Verfahrensverstoß, der ohne großen Aufwand behoben werden kann (OLG München, NJW 2007, 2129 (2130); OLG München, SchiedsVZ 2005, 308 (310); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2007- 4 Sch 2/06; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. AufI.

  Zwar wird vertreten, dass das Amt des Schiedsrichters gemäß § 1056 Abs. 1 ZPO mit dem Erlass des Schiedsspruches geendet habe, so dass auch im Rahmen einer Zurückverweisung die Sache nur durch ein neu zu bestellendes Schiedsgericht entschieden werden könne (OLG Frankfurt/Main Beschluss vom 02.11.2007 - 26 SchH03/07;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 1059 Rn. 20), der Senat schließt sich jedoch der herrschenden Meinung an, wonach gemäß § 1056 Abs. 3 ZPO das Amt des Schiedsrichters erst mit Beendigung des Schiedsverfahrens endet und das Schiedsverfahren eine Maßnahme nach § 1059 Abs. 4 ZPO einschließt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Sch 2/06; OLG München, NJW 2007, 2129 (2130);… Lachmann, a.a.O., Rn. 2391;… Musielak-Voit, a.a.O., § 1059 Rn. 42;… Schwab/Walter, Kommentar Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. 2005, Kap. 25, Rn. 20;… Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 1059 Rn. 27;… Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O., § 1059 Rn. 21; Wolff, SchiedsVZ 2007, 254; Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 1059 Rn. 88).

  Anhaltspunkte dafür, dass das Schiedsgericht nach einer Zurückverweisung auf Vortrag der Schiedsbeklagten nicht eingehen werde, sind nicht zu erkennen (ähnlich OLG München Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Sch 2/06;… Zöller-Geimer, .a.a.O., § 1059 Rn. 88;… Musielak-Voit, a.a.O., § 1059 Rn. 41;… Münch in MK-ZPO, a.a.O., § 1059 Rn. 78, der einen bloßen Widerspruch nicht als Hinderungsgrund ansieht).

• OLG München, 22.06.2005 - 34 Sch 10/05

  Billigkeitsentscheidung im Schiedsverfahren ohne ausdrückliche Ermächtigung

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.05.2008 - 11 Sch 9/07

  In der Rechtsprechungspraxis (OLG München, SchiedsVZ 2005, 308 (310); OLG München, NJW 2007, 2129 (2130)) wird im übrigen im Rahmen von Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 1060 Abs. 1 ZPO ohne nähere Begründung eine Zurückverweisung an die Schiedsgerichte als zulässig erachtet.

  Schneller oder effektiver wird der Rechtsstreit immer dann erledigt, wenn es nicht zwingend erforderlich ist, das gesamte schiedsgerichtliche Verfahren erneut durchzuführen, weil der Fehler nur einen Teilaspekt des Verfahrens betrifft, wie z.B. einen reparablen Verfahrensverstoß, der ohne großen Aufwand behoben werden kann (OLG München, NJW 2007, 2129 (2130); OLG München, SchiedsVZ 2005, 308 (310); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2007- 4 Sch 2/06; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. AufI.

• OLG Hamburg, 24.01.2003 - 11 Sch 6/01

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.05.2008 - 11 Sch 9/07

  Sie hat damit nur der Tatsache Rechnung getragen, dass der zeitlich früher gestellte Vollstreckbarerklärungsantrag dem isolierten Aufhebungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis nimmt (…Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 1059 Rn. 22; Hanseatisches Oberlandesgericht 11 Sch 6/01 in SchiedsVZ 2003, 284).

• OLG Köln, 28.06.2011 - 19 Sch 11/10

  Schiedsspruch geht über den Antrag hinaus: Ordre public verletzt!

  Dies ist auch im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs gemäß § 1060 Abs. 1 ZPO möglich, wenn die Vollstreckbarerklärung abgelehnt und der Schiedsspruch aufgehoben wird (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2008 - 11 Sch 9/07 - zitiert nach juris Rz. 36 m.w.N.; OLG München…, Beschluss vom 29.01.2007 - 34 Sch 23/06 und 34 Sch 023/06 - Rz. 19 f.;… Geimer in: Zöller, a. a.,O., § 1060 Rz. 26;… Voit in: Musielak, 8.Aufl. 2011, § 1060 Rz. 15 a.E.;… Münch in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 1060 Rz. 27).

  Schneller oder effektiver wird der Rechtsstreit immer dann erledigt, wenn es nicht zwingend erforderlich ist, das gesamte schiedsgerichtliche Verfahren erneut durchzuführen, weil der Fehler nur einen Teilaspekt des Verfahrens betrifft, wie z.B. einen reparablen Verfahrensverstoß, der ohne großen Aufwand behoben werden kann (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2008 - 11 Sch 9/07 - zitiert nach juris Rz. 38 m. w. N.).

  Eine Sache ist zur Zurückverweisung nicht mehr geeignet, wenn das Schiedsgericht von Rechts wegen gar nicht oder nicht mehr zur Entscheidung berufen ist - wie z.B. bei Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung oder der Überschreitung der Grenzen der Schiedsvereinbarung - oder wenn der Aufhebungsgrund das gesamte Verfahren betrifft und daher - wie z.B. bei der fehlerhaften Besetzung des Schiedsgerichts, der nicht ordnungsgemäßen Vertretung der Parteien - das Verfahren wieder von vorn beginnen müsste (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2008 - 11 Sch 9/07 - zitiert nach juris Rz. 38 m. w. N.).

  Gemäß § 1056 Abs. 3 ZPO endet das Amt des Schiedsrichters erst mit Beendigung des Schiedsverfahrens, wobei das Schiedsverfahren eine Maßnahme nach § 1059 Abs. 4 ZPO einschließt (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2008 - 11 Sch 9/07 -, zitiert nach juris Rz. 39 m.w.N.).

• BGH, 07.06.2018 - I ZB 70/17

  Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des …

  Diese unmittelbar nur für Aufhebungsverfahren (§ 1059 ZPO) geltende Vorschrift gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt (…OLG München, NJW 2007, 2129, 2130 [juris Rn. 19]; OLG Hamburg, OLGR 2008, 916, 918 [juris Rn. 24];… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1060 Rn. 26;… MünchKommZPO/Münch, § 1060 Rn. 27;… Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 1060 Rn. 15;… Saenger, ZPO, 7. Aufl., § 1060 Rn. 10; Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 253;… aA Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. Rn. 2394).
• BGH, 13.09.2018 - I ZB 70/17

  Hinwirken des Gerichts auf die Parteien zum Stellen von sachdienlichen Anträgen; …

  Für eine solche Prüfung bestand umso mehr Anlass, als es sich bei der entsprechenden Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO um eine in Rechtsprechung und Literatur ausführlich und weit überwiegend im bejahenden Sinne beantwortete Frage handelte (…vgl. OLG München, NJW 2007, 2129, 2130 [juris Rn. 19]; OLG Hamburg, OLGR 2008, 916, 918 [juris Rn. 24];… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1060 Rn. 26;… MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1060 Rn. 27;… Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 1060 Rn. 15;… Saenger, ZPO, 7. Aufl., § 1060 Rn. 10; Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 253), auf die das Oberlandesgericht zudem auf Seite 28 des Beschlusses vom 4. August 2017 ausdrücklich hingewiesen hatte.

 
• OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12

  Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 30.09.2010, Az.: 26 Sch 22/10, zitiert nach juris; Senatsbeschluss vom 03.03.2011, Az.: 26 Sch 24, 28/10; Senatsbeschluss vom 11.09.2008, Az.: 26 Sch 12/08) ist ein selbständig geltend gemachter Aufhebungsantrag neben einem Vollstreckbarerklärungsantrag, der vor dem Aufhebungsantrag rechtshängig geworden ist, regelmäßig mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. im übrigen auch OLG Hamburg, OLGR 2008, 916; SchiedsVZ 2003, 284, 286 [OLG Hamburg 24.01.2003 - 11 Sch 06/01] ;… Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 22 zu § 1059 ZPO;… Musielak-Voit, a.a.O., Rdnr. 33 zu § 1059 ZPO;… Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 25 Rz. 4).
• OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 26 Sch 7/15

  Schiedsgericht: vorprozessualer Verzicht auf Geltendmachung von Aufhebungsgründen

  Es ergäbe sich ansonsten eine Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags, weil der selbstständig geltend gemachte Aufhebungsantrag neben einem Vollstreckbarerklärungsantrag regelmäßig mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (Senatsbeschluss v. 30.09.2010, 26 Sch 22/10; Senatsbeschluss v. 03.03.2011, 26 Sch 24/10, 28/10; Senatsbeschluss v. 11.09.2008, 26 Sch 12/08; OLG Hamburg, OLGR 2008, S. 916;… OLG Hamburg, SchiedsVZ 2003, S. 284, 286 [OLG Hamburg 24.01.2003 - 11 Sch 06/01] ;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 1059 Rn. 22;… Voit, a.a.O., § 1059 Rn. 33;… Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 25 Rn. 4).
• OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 26 Sch 6/10

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach der Schiedsgerichtsordnung der …

  Für einen isolierten Aufhebungsantrag fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Hamburg, OLGR 2008, 916; SchiedsVZ 2003, 284, 286; Beschluss des Senates vom 11.09.2008 - 26 Sch 12/08;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1059 Rz. 22;… Musielak-Voit, ZPO, 7. Aufl., § 1059 Rz. 33;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 25 Rz. 4;… Kröll/Kreft in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento (Hrsg.), Arbitration in Germany, § 1059 Rz. 21).