Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1812
OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09 (https://dejure.org/2009,1812)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.06.2009 - 3 U 13/09 (https://dejure.org/2009,1812)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 3 U 13/09 (https://dejure.org/2009,1812)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 11 HWG; 8, 4 Nr. 11 UWG
    Werbung für ein Medikament mit Stiftung Warentest-Testergebnis ist wettbewerbswidrig

  • openjur.de

    §§ 4, 3 UWG; § 11 HWG; Art. 12 GG; § 90 RL-83/2001; Art. 10 EMRK; Art. 6 EUV

  • webshoprecht.de

    Die Werbung mit Testergebnissen ist für zugelassene Medikamente nicht zulässig

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Läusemittel darf nicht mit "Stiftung Warentest Siegel" beworben werden

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 3, 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG, Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
    Werbung unter Verwendung des Logos der Stiftung Warentest

  • kanzlei.biz

    Keine Werbung für Arzneimittel gegen Kopfläuse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Werbung mit einem Testergebnis der Stifung Warentest für ein für die Behandlung von Kopflausbefall zugelassenes Arzneimittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Werbung mit einem Testergebnis der Stifung Warentest für ein für die Behandlung von Kopflausbefall zugelassenes Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein "Stiftung Warentest-Siegel" auf Arzneimittel

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Arzneimittel-Werbung mit Ergebnissen der Stiftung Warentest problematisch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Arzneimittel-Reklame mit Ergebnissen der Stiftung Warentest eingeschränkt möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest!

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 3, 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG, Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
    Werbung unter Verwendung des Logos der Stiftung Warentest

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Lausiges" Arzneimittel-Marketing: Werbung mit Testergebnissen ist unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 74



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

    INJECTIO

    Ob daran festzuhalten ist, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr festgestellt hat, dass mit der Richtlinie 2001/83 eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt ist (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 39 - Gintec; BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 31 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 11.68), kann ebenso offenbleiben wie die Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung - ebenso wie im Hinblick auf das Werbeverbot nach § 5 HWG, Art. 100 Satz 2 der Richtlinie 2001/83/EG - im vollharmonisierten Bereich (allein) anhand des höherrangigen Unionsrechts, namentlich der europäischen Grundrechte, in Betracht kommt (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 74, 77 mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.133a).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14

    Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit

    Im Interesse eines möglichst wirkungsvollen Gesundheitsschutzes erscheint es gerechtfertigt, bereits potentiell gefährliche Situationen zu vermeiden, die aus der Art der Werbung folgen (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 74 Rn. 39-65; a.A. OLG München, Urt. v. 22.1.2009 - 29 U 4943/08, Rn 6 - zitiert nach juris).
  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11

    Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen

    Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob durch die vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung durch den Gemeinschaftskodex eine verfassungskonforme Auslegung des §§ 11 Abs. 1 HWG im Sinne eines konkreten Gefährdungsgedeliktes ausgeschlossen ist (so OLG I1, GRUR-RR 2010, 74), nicht an.
  • OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

    Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG

    Im Hinblick darauf hat die Rechtsprechung zu § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG a.F. eine Empfehlung angenommen, wenn die in der werblichen Anpreisung enthaltene Aussage geeignet ist, bei ihren Adressaten wegen der therapeutischen Eignung des Heilmittels aus fachlicher Sicht und einer damit einhergehenden konkreten Handlungsanleitung eine den Arzneimittelverbrauch anregende Wirkung zu erzeugen (vgl. BGH GRUR 2012, 1058 Rn. 15 - Euminz; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 74 [75 f.] - Läusemittel).
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