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   OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6488
OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03 (https://dejure.org/2004,6488)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.09.2004 - 3 U 46/03 (https://dejure.org/2004,6488)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. September 2004 - 3 U 46/03 (https://dejure.org/2004,6488)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme zur Erteilung einer Auskunft und Ersatz des Schadens wegen einer Markenrechtsverletzung; Nachkommen einer Auskunftserteilung durch Beibringung von Belegen mit der Unkenntlichmachung von Hinweisen auf Herstellerfirmen und Lieferanten; Möglichkeit einer ...

  • Judicialis

    MarkenG § 14; ; MarkenG § 19; ; MarkenG § 24; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche Neuherstellung von Arzneimittel-Umverpackung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 265
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 08.06.2015 - 1 W 17/15

    Babybilder - Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Babybildmotiven:

    Jedenfalls sind - hier gestützt auf die Sondervorschrift des § 101 a Abs. 1 S. 2 UrhG - sämtliche Geschäftsunterlagen vorzulegen, die dem Gläubiger eine Überprüfung der Verlässlichkeit der erteilten Auskunft und Rechnungslegung ermöglichen (vgl. - zu § 19 MarkenG - BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99, juris, GRUR 2002, 709; weiter OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 6 W 6/05, juris, und OLG Hamburg, Urteil vom 30. September 2004 - 3 U 46/03, juris; s. auch Stjerna, GRUR 2011, 789, 793).
  • LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08

    Rückleuchte

    Die Beklagte hat entsprechende Belege vorzulegen (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 265, 269 f.).
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