Rechtsprechung
OLG Hamburg, 30.10.1985 - 1 Ss 123/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 81
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrenshindernis; Amtsprüfung; Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes; Versäumnis eines Hinweises; Übergang in Strafverfahren; Verurteilung aufgrund Strafgesetzes
Papierfundstellen
- MDR 1986, 258
- MDR 1990, 684
- NStZ 1986, 81
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.09.2020 - 5 StR 520/19
Kein Verfahrenshindernis bei fehlendem Hinweis auf den Übergang vom …
- BGH, 19.05.1988 - 1 StR 359/87
Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren
lag, ohne vorherigen Hinweis wegen einer Straftat verurteilt wird (OLG Hamburg NStZ 1986, 81). - OLG Köln, 15.01.2002 - Ss 456/01
Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz …
In der Rechtsprechung wird sogar die Auffassung vertreten, nicht einmal das Unterbleiben des Hinweises nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG stelle ein Verfahrenshindernis dar (OLG Hamburg NStZ 1986, 81).