Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11058
OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06 (https://dejure.org/2006,11058)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.10.2006 - 3 Ws 134/06 (https://dejure.org/2006,11058)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 3 Ws 134/06 (https://dejure.org/2006,11058)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172
    Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist im Klageerzwingungverfahren; Nachholung des Antrags im Klageerzwingungsverfahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Auswirkungen des grundgesetzlichen Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Auslegung von Fristvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 19.02.2009 - 2 Ws 41/09

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen

    Unter den genannten Umständen ist es zu einer weiteren unvertretbaren Verfahrensverzögerung von zehn Wochen gekommen, die die Aufhebung des angefochtenen Haftbefehls nach sich zieht (vergleiche auch: OLG Hamm, Beschluss vom 06. April 2006 - 3 Ws 134/06 - zur Aufhebung eines Haftbefehls bei einer Verfahrensverzögerung von zweieinhalb Monaten) .
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