Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 83/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 176 § 922 § 927 § 929 § 936; BGB § 174
    Zu den Anforderungen eines Aufhebungsgrundes für eine Verbotsverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung einer Verbotsverfügung wegen einer Unterlassungsverpflichtungserklärung; Vorliegen einer Begehungsgefahr; Bestätigung einer Unterlassungsverfügung mit erweitertem Inhalt; Widerspruchsverfahren; Vollziehungsmangel; Zustellung im Parteibetrieb; Bestellung zum Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 72/01

    Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der

    Zwischen den Parteien ist es wegen der Frage, ob den Beklagten verboten ist, Einzelteile der Feuerlöschpistole IXXX 3001 und der Intruder selbst herzustellen oder von Drittunternehmen zu beziehen, zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen (vgl. das einstweilige Verfügungsverfahren Landgericht Hamburg 312 O 562/98 = HansOLG Hamburg 3 U 18/99 nebst Aufhebungsverfahren HansOLG Hamburg 3 U 83/01 sowie die Hauptsacheklage Landgericht Hamburg 312 O 619/99).

    Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Beiakten Landgericht Hamburg 312 O 619/99 und 312 O 562/98 (= HansOLG 3 U 18/99 und 3 U 83/01) nebst den dortigen Beiakten Bezug genommen.

  • OLG Hamburg, 05.06.2008 - 3 U 248/07
    Die Voraussetzungen des § 172 ZPO (§ 176 a.F. ZPO), welcher nach ganz herrschender Meinung auch für die Zustellung einer Unterlassungsverfügung nach §§ 936, 922, 929 ZPO gilt (OLG Hamburg WRP 93, 823 m.w.N.; NJOZ 2001, 652, 653; NJOZ 2002, 1994, 1999), liegen nicht vor.
  • LG Hamburg, 07.02.2013 - 327 O 426/12

    Auslandszustellung einer einstweiligen Verfügung eines deutschen Gerichts

    Dies erfolgt bei Unterlassungs-Beschlussverfügungen durch die Zustellung an den Schuldner im Parteibetrieb, §§ 922 Abs. 2, 936 ZPO; damit werden sie wirksam und zugleich so vollzogen (HansOLG, Urt. v. 12.01.2006 - 3 U 93/05 - zitiert nach juris, Tz. 66; HansOLG, Urt. v. 31.01.2002 - 3 U 83/01 = OLGR Hamburg 2002, 407 - zitiert nach juris, Tz. 54; BGH, Urt. v. 22.10.1992 - IX ZR 36/92 = GRUR 1993, 415 - Straßenverengung, zitiert nach juris, Tz. 21).
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