Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4065
OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03 (https://dejure.org/2004,4065)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.03.2004 - 5 U 121/03 (https://dejure.org/2004,4065)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. März 2004 - 5 U 121/03 (https://dejure.org/2004,4065)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Markenrechtsverstoß durch Verwendung der Bezeichnung "WM 2006 Germany" im Zusammenhang mit der Werbung für Gedenkmünzen, die durch den Inhaber der entsprechenden Wort- / Bildmarke nicht lizenziert sind

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässiger Gebrauch einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung für den Vertrieb einer anderen Ware; Benutzung einer zu Sportzwecken dienenden Bezeichnung für die Herstellung einer Gedenkmünze; Verwechselungsgefahr für die Verwendung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung; Verwendung einer Markenbezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens; Problematik der eigenen Namenstragung einer Gedankmünze; Verwendung eines Markennamens für eine Gedenkmünze bei Verknüpfung mit einem gleichen Anlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 362



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

    "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt

    Eine eventuelle Vorstellung, jemand dürfe allein Zeichen, die sich auf Weltmeisterschaften beziehen, vergeben oder nutzen, wäre nicht durch die Marke ausgelöst, sondern durch eine Fehlvorstellung (vgl OLG Hamburg GRUR 1997, 298 ? WM ?94; GRUR-RR 2004, 362 - WM 2006 Germany).

    Es kann daher nicht mit der für eine Löschung erforderlichen hohen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass das Publikum in entscheidungserheblichem Umfang eine Verbindung zwischen dem Veranstalter des Events und dem Hersteller des mit der Marke versehenen Produktes - wie auch bei (anderen) Lizenzbeziehungen - annimmt (vgl OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 362, 363f - WM 2006 Germany; BPatG Beschluss vom 8. August 1995, Az: 27 W (pat) 287/93 - Admiral?s Cup Challenge; vom 3. Dezember 1997, Az: 29 W (pat) 23/97 - U.S Open; vom 14. März 1997, Az: 33 W (pat) 199/96 - EXPO 2000 Hannover; vom 28. Juni 2000, Az: 32 W (pat) 198/01 - Grosser Preis von Deutschland; vom 4. August 2004, Az: 32 W (pat) 32/03 - Berlin-Marathon; aABPatG Beschluss vom 18. Januar 1995, Az: 26 W (pat) 168/93 - Davis Cup; vom 23. Mai 2001, Az: 28 W (pat) 119/00 - Olympic Limited Edition; OLG Hamburg GRUR 1997, 297, 298f ? WM ?94; Busch MarkenR 2004, 333, 334).

  • BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

    "WM 2006" nur teilweise geschützt

    Eine eventuelle Vorstellung, jemand dürfe allein Zeichen, die sich auf Weltmeisterschaften beziehen, vergeben oder nutzen, wäre nicht durch die Marke ausgelöst, sondern durch eine Fehlvorstellung (vgl. OLG Hamburg GRUR 1997, 298 - WM '94; GRUR-RR 2004, 362 - WM 2006 GERMANY).

    Dementsprechend versteht es die angegriffene Marke dabei als beschreibende Angabe des Anlasses der Veröffentlichung (ebenso OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 362 - WM 2006 GERMANY).

    Es kann daher nicht mit der für eine Löschung erforderlichen hohen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass das Publikum in entscheidungserheblichem Umfang eine Verbindung zwischen dem Veranstalter des Events und dem Hersteller des mit der Marke versehenen Produktes - wie auch bei (anderen) Lizenzbeziehungen - annimmt (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 362, 363 f - WM 2006 GERMANY; BPatG Beschluss vom 8. August 1995, Az: 27 W (pat) 287/93 - ADMIRAL'S CUP CHALLENGE; vom 3. Dezember 1997, Az: 29 W (pat) 23/97 - U.S. OPEN; vom 14. März 1997, Az: 33 W (pat) 199/96 - EXPO 2000 Hannover; vom 28. Juni 2000, Az: 32 W (pat) 198/01 - GROSSER PREIS VON DEUTSCHLAND; vom 4. August 2004, Az: 32 W (pat) 32/03 - BERLIN-MARATHON; a.A. BPatG Beschluss vom 18. Januar 1995, Az: 26 W (pat) 168/93 - DAVIS CUP; vom 23. Mai 2001, Az: 28 W (pat) 119/00 - OLYMPIC LIMITED EDITION; OLG Hamburg GRUR 1997, 297, 298 f - WM '94; BUSCH MarkenR 2004, 333, 334).

  • BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 10/04
    Die Hervorhebung eines Begriffes in Anführungszeichen habe auch das OLG Hamburg in der Entscheidung GRUR-RR 2004, 362 "WM 2006 Germany" bejaht.

    Im Hinblick auf die von der Widersprechenden zitierte Entscheidung des OLG Hamburg "WM 2006" (vgl. GRUR-RR 2004, 362), die eine Einkleidung in Anführungszeichen als eine in besonderem Maße kennzeichnende Verwendung einordnet, ist festzustellen, dass der dortige Fall die Abgrenzung zwischen markenmäßigem Gebrauch und beschreibender Verwendung betrifft, nicht aber die Frage der Prägung des Gesamteindrucks.

  • LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05

    Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der

    Danach kommt es darauf an, ob die angesprochenen Verkehrskreise das streitgegenständliche Kennzeichen mit der situationsadäquaten Aufmerksamkeit wie eine Marke wahrnehmen und nicht als allgemeinen Sachhinweis auf eine Veranstaltung (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, S. 362, 363 - WM 2006 Germany ) verstehen oder als erläuternden Hinweis zur Sammelbilderaktion ansehen.
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