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   OLG Hamburg, 31.08.2000 - 3 U 272/99   

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https://dejure.org/2000,10620
OLG Hamburg, 31.08.2000 - 3 U 272/99 (https://dejure.org/2000,10620)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.08.2000 - 3 U 272/99 (https://dejure.org/2000,10620)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. August 2000 - 3 U 272/99 (https://dejure.org/2000,10620)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 1
    Rechtsfolgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 315 O 530/99
  • OLG Hamburg, 31.08.2000 - 3 U 272/99
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 55/04

    Keine Klagebefugnis einer bloßen Komplementärin ohne aktive eigene

    Soweit in diesen die Klagebefugnis z. B. einer Holding-GmbH ohne weiteres bejaht worden ist, ergab sich das aus dem unstreitigen Umstand, dass jene Holding-GmbH eigene Geschäftstätigkeiten nach außen verfolgte und z. B. Tonträger herstellte und vertrieb (OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, Urteil vom 10. April 2003, 3 U 175/02) oder im Aktienhandel aktiv war (OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, Urteil vom 31. August 2000, 3 U 272/99).
  • LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14

    Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"

    Ausreichende Vorbereitungshandlungen, die bereits für die Benutzungsaufnahme als ausreichend anzusehen sind, sind beispielsweise die Anmietung eines Ladenlokals, die Schaltung eines Telefonanschlusses und insbesondere Eintragung im Handelsregister einer Handelsgesellschaft, die Versendung von Prospekten an potentielle Geschäftspartner ( vergl . Hanseatisches Oberlandesgericht WRP 2001, 956 ff. (960) - SEC ).
  • OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03

    Geschmacksmusterfähigkeit von LKW-Ersatzteilen

    So hat der 3.Senat des HansOLG bereits im Jahre 2000 entschieden, dass eine an den Hersteller gerichtete erste Schutzrechtsverwarnung noch keinen Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB auslöst (OLG-Rep. 2001, 129, 135).
  • BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 64/16
    Denn als namensmäßige Ingebrauchnahme eines Unternehmenskennzeichens im Vorbereitungsstadium kommen neben der Anmietung der Betriebsstätte, der Einstellung von Personal oder der Schaltung eines Telefonanschlusses (Ingerl/Rhonke, MarkenG, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 58; Günther, WRP 2005, 975, 977) das Versenden von Geschäftsbriefen mit aufgedruckter Firmenbezeichnung (BGH GRUR 1995, 825, 826 - Torres), die firmenmäßige Verwendung auf Rechnungen oder Preislisten gegenüber Zwischenhändlern (OLG München GRUR 1980, 1003, 1005 - Arena) oder die Versendung von Prospekten mit Firmenangabe an potentielle Geschäftspartner (OLG Hamburg WRP 2001, 956, 960 - SEC) in Betracht.
  • LG Düsseldorf, 13.09.2016 - 4a O 134/15

    Spritzgussteil mit formschlüssigem Wechselbild

    Während die höchstrichterliche Rechtsprechung darin vor dem Hintergrund, dass es sich bei der behaupteten Patentverletzung zumindest um eine im Rahmen eines Gerichtsverfahrens einer Klärung zugängliche Frage handelt, eine Tatsachenbehauptung erblickt (BGH; GRUR 2006, 433 (434); offengelassen von OLG Hamburg, Urt. v. 31.08.2003, Az.: 3 U 272/99, S. 5, zitiert nach BeckRS 30470214), wird in der Literatur eine differenzierte Betrachtung vorgeschlagen, und eine (unrichtige) Tatsachenbehauptung nur dann angenommen, wenn der Sachverhalt unrichtig dargestellt ist (z.B. das Patent nicht besteht, für einen anderen eingetragen oder abgelaufen ist.) (Köhler, ebd., § 4, Rn. 4.178).
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