Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.02.1990 - 18 U 65/89 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Zurückbehaltungsrecht an Inkassobeträgen
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 05.07.1993 - 18 U 54/92
Zurückbehaltungsrecht an Inkassobeträgen, Aufrechnung des HV gegenüber Ansprüchen …
Die Ansicht, der HV habe an eingezogenen Kundengeldern grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht, steht nicht in Widerspruch zu § 88 a Abs. 1 HGB (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, 01.02.1990 - 18 U 65/89 - LS 6 ).Die Beschränkungen des Zurückbe haltungsrechts des HV an für den U inkassierten Beträgen entfallen auch nicht mit der Beendigung des HVV (im Anschluss an OLG Hamm, 01.02.1990 - 18 U 65/89 - LS 11 ).