Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.1994 - 4 U 161/93   

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https://dejure.org/1994,20936
OLG Hamm, 01.03.1994 - 4 U 161/93 (https://dejure.org/1994,20936)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.1994 - 4 U 161/93 (https://dejure.org/1994,20936)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 1994 - 4 U 161/93 (https://dejure.org/1994,20936)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96

    Zur Zulässigkeit einer Werbung mit anonymen Preisvergleichen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der M ... Handelsgesellschaft mbH & Co. OHG, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Karl Egbert Wenzel und Partner, Königstraße 1 A, 70173 Stuttgart - 1. gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 1996 - I ZR 108/94 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 1994 - 4 U 161/93 -, c) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Mai 1993 - 17 O 54/93 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - 1 BvR 2118/96 -, 2. gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 1996 - I ZR 152/94 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juli 1994 - 6 U 248/93 -, c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. September 1993 - 81 O 97/93 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - 1 BvR 2119/96 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:.
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