Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.2005 - 4 U 174/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6053
OLG Hamm, 01.03.2005 - 4 U 174/04 (https://dejure.org/2005,6053)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.2005 - 4 U 174/04 (https://dejure.org/2005,6053)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 2005 - 4 U 174/04 (https://dejure.org/2005,6053)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Autoglas Werbung mit dem Inhalt der Kostenübernahme durch die Versicherung des Bestellers in Höhe von 50 % der Selbstbeteiligung; Versicherungsrechtliche Bedeutung eines beworbenen Nachlasses von der Selbstbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbswidriger Gutschein

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gutschein für Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch mit 50 % Nachlass der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 21.09.2006 - 4 U 86/06

    Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig

    Eine solche Marktverhaltensregelung stellt auch der Betrugstatbestand des § 263 StGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2005 - 4 U 174/04; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 4 Rdn. 11.179).

    Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO ebenso wie in der Sache 4 U 174/04 des Senats im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts in Bezug auf § 4 Nr. 11 UWG zuzulassen.

  • OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 6 U 7/06

    Unlauterer Wettbewerb: Teilweise Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt

    Mit seiner Einschätzung befindet sich das Landgericht in Übereinstimmung mit der veröffentlichten Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24.03.1999 - 13 U 157/98 - WRP 1999, 876 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 29.07.2004 - 7 U 70/04 - GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Mannheim, Urteil vom 13.08.2004 - 7 O 19/04 - WRP 2004, 1520 f.; LG Essen, Urteil vom 22.09.2004 - 41 O 93/04 - WRP 2005, 523 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2005 - 4 U 174/04 - veröffentlicht bei Juris; OLG Celle, Urteil vom 15.09.2005 - 13 U 113/05 - WRP 2006, 129 f.).

    Wird die in einer teilweisen Übernahme der Selbstbeteiligung liegende Ermäßigung des Werklohns der Versicherung verschwiegen und wird somit die für die Berechnung der Versicherungsleistung relevante Werklohnhöhe nicht zutreffend mitgeteilt, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung, was zugleich zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 263 StGB führt (vgl. dazu i.e. OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2005 - 4 U 174/04 - Juris-Ausdruck, S. 5 f.).

  • OLG Schleswig, 06.06.2006 - 6 U 19/06

    Unlauterer Wettbewerb durch das Angebot einer anteiligen Übernahme an der

    Denn beides verleitet ohne Offenbarung auf der Reparaturkostenrechnung den Versicherungsnehmer zum Bruch des Versicherungsvertrages (vgl. im Ergebnis ebenso mit unterschiedlicher Begründung im Einzelnen: OLG Celle, GRUR-RR 2006, 57 und WRP 1999, 876; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az.: 4 U 174/04, veröffentlicht in iuris; OLG Naumburg, GRUR-RR 2005, 203; LG Mannheim, WRP 2004, 1520; LG Bonn, Urteil vom 22. Dezember 2005, Az.: 14 O 146/05, veröffentlicht in iuris; LG Essen, WRP 2005, 523; LG Osnabrück, Urteil vom 14. November 2004, Az.: 18 O 469/04, WRP 2005, 252; LG Dortmund, Beschlüsse vom 15. und 19. August 2003, Az.: 20 O 72/03 und 16 O 107/03, WRP 2004, 792; LG Berlin, Urteil vom 19. Juli 2000, Az: 97 O 207/99, WRP 2001, 73; Möller, EwiR 2005, 871; a. Ans.
  • OLG Naumburg, 28.12.2006 - 10 W 78/06

    Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung

    Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Naumburg ist das den versicherten Verbrauchern durch die verbotene Werbung angesonnene Verhalten, nämlich die Selbstbeteiligung durch eine unzutreffende Abrechnung der Reparaturkosten gegenüber der Versicherung einzusparen, zu deren Ausführung sich die Schuldnerin in ihrer Werbung erboten hat, unlauter im Sinne des § 3 UWG (vgl. ebenso OLG Frankfurt WRP 2006, 1397 - 1399 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 01. März 2005, 4 U 174/04 zitiert nach juris; OLG Celle WRP 2006, 129 - 130 zitiert nach juris; LG Bonn GRUR-RR 2006, 207 zitiert nach juris).

    Wenn in der Rechnung der dem Versicherungsnehmer gewährte Nachlass auf den Selbstbehalt jedoch nicht besonders ausgewiesen wird, zahlt der Versicherer auf eine überteuerte Rechnung, (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 01. März 2005, 4 U 174/04 zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Gewährung eines

    Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.
  • AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13

    Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur

    Auch in einer Entscheidung des OLG Hamm vom 01.03.2005 - 4 U 174/04 -, bei der es darum ging, dass einem Reparaturservice für Autoglas wegen unzulässiger Werbung verboten worden war, damit zu werben, dass bei Windschutzscheiben- und Heckscheibenaustausch 50% Nachlass der Selbstbeteiligung gewährt wurde, hat das Gericht in den Gründen ausgeführt, dass ein solcher dem Kunden und Versicherungsnehmer gewährte Nachlass auf den Selbstbehalt ... zu Unrecht zulasten des Versicherers geht.
  • LG Bonn, 22.12.2005 - 14 O 146/05

    Tankgutschein, Zugabe, Selbstbeteiligung bei der Kfz-Versicherung, Anstiftung zur

    Eine solche Vertragsgestaltung zu Lasten des Versicherers steht nicht zur Disposition des Versicherungsnehmers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1.3.2005, 4 U 174/04, Seite 8).
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