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   OLG Hamm, 01.03.2017 - I-15 W 22/17   

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https://dejure.org/2017,19188
OLG Hamm, 01.03.2017 - I-15 W 22/17 (https://dejure.org/2017,19188)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.2017 - I-15 W 22/17 (https://dejure.org/2017,19188)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 2017 - I-15 W 22/17 (https://dejure.org/2017,19188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 473 S. 1; BGB § 1098 Abs. 1
    Anforderungen an die Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragung eines Vorkaufsrechts bedarf der Inhaltsänderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts

Verfahrensgang

  • AG Hagen - DA-1299
  • OLG Hamm, 01.03.2017 - I-15 W 22/17

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 156
  • Rpfleger 2017, 526
  • BauR 2017, 2226
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 Wx 201/19

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes

    Etwas anderes - Vererblichkeit - gilt nur, wenn dies durch Einigung und Eintragung Rechtsinhalt geworden ist, das heißt wenn es auf bestimmte Zeit beschränkt ist (Palandt-Herder, a.a.O., § 1094 Rn. 6; OLG Hamm FGPrax 2017, 156; OLG Nürnberg NZG 2013, 750).
  • LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 5/16

    Heizkessel mit Brenner III

    Die gegen den (zweiten) Zwangsgeldbeschluss eingelegten sofortigen Beschwerden der Parteien wies das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.07.2017 (Az. I-15 W 22/17, Anlage KE10) zurück.

    Soweit die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2017 vorgetragen haben, erst im Sommer (2017) mit der Neuerstellung angefangen zu haben, ist zu berücksichtigen, dass die Kammer bereits mit Beschluss vom 17.10.2016 (auch) wegen dieses Mangels der Rechnungslegung ein Zwangsgeld verhängt hat (vgl. auch S. 5 f. des (Nichtabhilfe-) Beschlusses der Kammer vom 10.04.2017 (Az. 4a O 373/06 ZV II) sowie S. 3 des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 04.07.2017 (Az. I-15 W 22/17), wo dies jeweils bestätigt wurde).

  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

    Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents

    Nur wenn für nicht patentgemäße (eigenständige) Vorrichtungsteile ein eigener Preis dem Kunden gegenüber angegeben ist und er sie so gesondert bestellen oder abbestellen kann, handelt es sich nicht um die ohne weiteres auskunftspflichtige angegriffene Ausführungsform, sondern um Zubehör bzw. Peripheriegeräte (Kammer, Beschluss vom 17.10.2016 - 4a O 373/06 ZV II - S. 9 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2017 - I-15 W 22/17 - S. 3).
  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16

    Heizkessel mit Brenner II

    Nur wenn für nicht patentgemäße (eigenständige) Vorrichtungsteile ein eigener Preis dem Kunden gegenüber angegeben ist und er sie so gesondert bestellen oder abbestellen kann, handelt es sich nicht um die ohne weiteres auskunftspflichtige angegriffene Ausführungsform, sondern um Zubehör bzw. Peripheriegeräte (Kammer, Beschluss vom 17.10.2016 - 4a O 373/06 ZV II - S. 9 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2017 - I-15 W 22/17 - S. 3).
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