Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5332
OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04 (https://dejure.org/2004,5332)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.04.2004 - 15 W 74/04 (https://dejure.org/2004,5332)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. April 2004 - 15 W 74/04 (https://dejure.org/2004,5332)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen Maßnahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Verweigerung einer Bluttransfusion durch die behandelnden Ärzte; Erfordernis einer Bluttransfusion aus medizinischer Sicht ; Ausschluss einer Sachentscheidung nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel; Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ; Beeinträchtigung der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts auf der Grundlage einer religiösen Glaubensüberzeugung; Ausschließlich fürsorgender Charakter einer betreuungsrechtlichen Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 231
  • FamRZ 2006, 288 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 16.08.2004 - 4Z BR 45/04

    Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft

    Die bloße Anordnung einer Freiheitsentziehung ohne Vollzug führt zu keinem schwerwiegenden hoheitlicher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Freiheitsrecht und begründet somit auch kein Feststellungsinteresse nach Erledigung der Hauptsache (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 3Z BR 260/03, veröffentlicht in juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 15 W 437/04, OLG Report Hamm 2004, 140; OLG Hamm vom 1.4.2004, Az. 15 W 74/04, OLG Report Hamm 2004, 208, 201 für den Fall einer nicht vollzogenen betreuungsrechtlichen Maßnahme).
  • OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 3 UF 41/12

    Elterliche Sorge: Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Anordnung

    Insbesondere dann, wenn sich die Hauptsache schon vor dem angedrohten Eingriff in Grundrechte erledigt hat, ist für den Feststellungsantrag kein Raum mehr (OLG Hamm, FGPrax 2004, 231, 232; Hahne/ Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 62 Rn. 23).
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