Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.04.2010 - III-3 Ws 161/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    § 112a StPO
    Wiederholungsgefahr, Haftgrund

  • Burhoff online

    Haftgrund, Wiederholungsgefahr

  • openjur.de

    Anforderungen an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Betrugsstraftaten als Anlasstaten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO
    Anforderungen an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Betrugsstraftaten als Anlasstaten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112a Abs. 1 Nr. 2
    Schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung bei Annahme von Wiederholungsgefahr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung bei Annahme von Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    5 Betrugstaten mit kleineren Schäden begründen noch keine Wiederholungsgefahr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 124 (Ls.)
  • StV 2011, 291



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamburg, 20.07.2017 - 2 Ws 110/17  

    Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem

    Betrugstaten sind nur dann geeignete Anlasstaten, wenn sie in ihrem konkreten Schweregrad nach Art und Ausführung sowie Umfang des Schadens mindestens etwa einem besonders schweren Fall des Diebstahls nach § 243 StGB entsprechen (vgl. KG NStZ-RR 2015, 115; OLG Hamm, Beschl. v. 1. April 2010, Az.: 3 Ws 161/10; OLG Thüringen, Beschl. v. 23. Januar 2008, Az.: 1 Ws 29/08 (juris); Meyer-Goßner/Schmitt § 112a Rn. 7; KK-Graf § 112a Rn. 10; HK-Posthoff § 112a Rn. 7).

    Durch Betrugstaten verursachte Vermögensschäden unterhalb eines Betrages von etwa 2000 EUR werden in aller Regel den erforderlichen Schweregrad nicht begründen (vgl. OLG Naumburg, NStZ-RR 2013, 49; OLG Hamm StV 2011, 291; MüKo-StPO/Böhm § 112a Rn. 28; KK-Graf § 112a Rn. 14a).

  • OLG Celle, 19.12.2013 - 1 Ws 561/13  

    Haftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Wohnungseinbruchdiebstahl

    4 1. Zwar wird von der Rechtsprechung zu weiten Teilen angenommen, die Erheblichkeit im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO fehle bei einer Schadenssumme von weniger als 2.000 Euro (so etwa OLG Sachsen-Anhalt, StV 2012, 353; OLG Hamm, StV 2011, 291; ThürOLG StV 2009, 251; OLG Oldenburg, StV 2005, 618; a.A.: KG OLGSt StPO § 112a Nr. 4).
  • LG Duisburg, 27.10.2011 - 34 Qs 143 Js 193/10  

    Vorliegen einer die Untersuchungshaft rechtfertigenden Wiederholungsgefahr bei

    Es können daher nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehalts (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 112 a Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2010, 3 Ws 161/10, m.w.N.) bzw. solche, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen, als Anlasstaten in Betracht kommen (OLG Hamm, a.a.O.).

    Die Kammer hat bei dieser Bewertung im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 01.04.2010, 3 Ws 161/10) vergleichend darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vermögensverlust "großen Ausmaßes" i. S. d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB erst bei einem Wert von 50.000,00 EUR erreicht ist (vgl. BGH NJW 2004, 169).

  • OLG Naumburg, 26.07.2011 - 1 Ws 615/11  

    Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bei

    Vermögensschäden im Einzelfall zwischen 500, - und 2.000, - Euro begründen jedoch nicht den erforderlichen Schweregrad  für eine Anlaßtat i. S. d. Bestimmung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2010 - 3 Ws 161/10 -).
  • OLG Frankfurt, 14.09.2016 - 1 Ws 126/16  

    Katalogtaten des § 112a Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 StPO als Haftgrund

    Der Senat geht daher auch in diesen Fällen unter Beachtung der Umstände, dass der Beschuldigte allenfalls einen Teil des Stehlgutes angekauft hat und einer durch den Tat- und Haftrichter vorzunehmenden Wertschätzung nur dieser Stücke in den Fällen 1 bis 3 von Schäden deutlich unter der Grenze der Erheblichkeit im Sinne des Haftgrundes aus (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 12.01.2000, 1 Ws 161/99, OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2011, 1 Ws 615/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2010, 3 Ws 161/10, juris).
  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15  

    Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen Betrugstaten

    Diese Bewertung richtet sich insbesondere nach dem Unrechtsgehalt der Tat (BVerfG aaO.), der sich im Falle des § 263 StGB auch nach Art und Umfang des angerichteten Schadens bestimmt (vgl. OLG Hamm, StV 2011, 291 = NStZ-RR 2011, 124; OLG Köln, StV 1996, 158; OLG Frankfurt, StV 2010, 141; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2011 - 1 Ws 615/11 in NStZ-RR 2013, 49).
  • LG Bremen, 27.07.2012 - 41 Qs 275/12  

    Untersuchungshaft, Wiederholungsgefahr, erhebliche Straftat

    Dabei ist jede der wiederholt begangenen Taten separat zu betrachten (OLG Hamm StV 2011, 291 m.w.N.).

    Ein Schaden von bis zu 1.000,- wird dabei noch nicht als überdurchschnittlich schwer eingestuft (OLG Jena StV 2009, 251; OLG Hamm StV 2011, 291; OLG Frankfurt StV 2010, 583).

  • OLG Braunschweig, 04.04.2013 - Ws 84/13  

    Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr

    Die Straferwartung bezieht sich jedoch nicht auf die jeweilige Einzeltat, sondern bei Tatmehrheit auf die Gesamtstrafe (OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2010, 3 Ws 161/10, juris, Rn.27 = StV 2011, 291).
  • OLG Celle, 19.12.2013 - 1 Ws 612/13  

    Untersuchungshaft, Wiederholungsgefahr, erhebliche Straftat

    Zwar wird von der Rechtsprechung zu weiten Teilen angenommen, die Erheblichkeit im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO fehle bei einer Schadenssumme von weniger als 2.000 Euro (so etwa OLG Sachsen-Anhalt, StV 2012, 353; OLG Hamm, StV 2011, 291; ThürOLG StV 2009, 251; OLG Oldenburg, StV 2005, 618; a.A.: KG OLGSt StPO § 112a Nr. 4).
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