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   OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06   

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https://dejure.org/2006,4541
OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06 (https://dejure.org/2006,4541)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06 (https://dejure.org/2006,4541)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - 2 Ss OWi 262/06 (https://dejure.org/2006,4541)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absehen vom Fahrverbot wegen Gefährdung der Existenzgrundlage; Ausnahme von Verhängung eines Fahrverbots für bestimmte Bevölkerungsgruppen; Außergewöhnliche Härte der Entziehung der Fahrerlaubnis für Gaststättenwirt

  • verkehrsrechtsforum.de

    Absehen von Fahrverbot bei Gastwirt muß begründbar sein.

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    Absehen von Fahrverbot bei Gastwirt - Begründbarkeit

  • RA Kotz

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von Fahrverbot bei Gastwirt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot - Verlust der Existenz eines Gastwirtes

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Gastwirt und zum Augenblicksversagen bei einem Geschwindigkeitsverstoß

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Drohendes Fahrverbot: - Wann kann der Richter ein Auge zudrücken?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 153
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20

    Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO

    So entspricht es - in Übereinstimmung mit den tragenden Grundsätzen des deutschen Strafzumessungsrechts und den Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Entscheidung - ohne Weiteres der obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH, NZV 1992, 286 f.; OLG Hamm, NZV 2007, 153, 154), dass trotz Vorliegens eines Regelfalles eines Fahrverbots die Beurteilung eines Sachverhalts als Ausnahme von der Regel möglich ist und dass diese Entscheidung ureigene Aufgabe des Tatrichters ist.
  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 2 Ss OWi 687/06

    Fahrverbot; Absehen; erhebliche Umstände; Erschwernisse

    Einen solchen Ausfall kann insbesondere der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2006 - 2 Ss OWi 262/06 - mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06

    Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion

    Einen solchen Ausfall kann zwar insbesondere der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (zu vgl. Senatsbeschluss vom 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06 - m.w.N.).
  • KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

    Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid

    Seine Entscheidung unterliegt hinsichtlich der Voraussetzungen eines Ausnahme- oder Regelfalles indessen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht (OLG Hamm NZV 2007, 153; OLG Bamberg Beschluss vom 2. Januar 2018 - 3 Ss OWi 1704/17).
  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 656/06

    Fahrverbot - Absehen bei Wiederholungstäter

    Einen solchen Ausfall kann zwar insbesondere der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (zu vgl. Senatsbeschluss vom 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06 - m.w.N.).
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