Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.06.2010 - III-3 RVs 310/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3224
OLG Hamm, 01.06.2010 - III-3 RVs 310/09 (https://dejure.org/2010,3224)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.06.2010 - III-3 RVs 310/09 (https://dejure.org/2010,3224)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - III-3 RVs 310/09 (https://dejure.org/2010,3224)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    AufentG § 95; StGB § 27
    Unterstützungshandlungen, Hilfeleistung, ausreisepflichtiger Ausländer, Verletzung, Ausreisepflicht, Beihilfe

  • Burhoff online

    Unterstützungshandlungen, Hilfeleistung, ausreisepflichtiger Ausländer, Verletzung, Ausreisepflicht, Beihilfe

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2, StGB § 27
    Strafrecht, Kirchenasyl, Beihilfe, unerlaubter Aufenthalt, evangelischer Pfarrer, Strafbefehl, Revision, Vorsatz, Untertauchen, Kausalität, Dauerdelikt, Gewissensfreiheit, Rechtfertigung, akute Notsituation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27
    Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Berücksichtigung humanitärer Gründe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Straflosigkeit von aus humanitären Gründen gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer erbrachten Unterstützungshandlungen; Annahme eines rechtfertigenden Ausnahmefalls bei Unterstützungshandlungen gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer im Fall von Hilfeleistungen zur Behebung einer akuten Notsituation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Humanitäre Gründe stehen Strafbarkeit nur ausnahmsweise entgegen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Göttingen, 26.02.2015 - 3 A 278/14

    Kirchenasyl, Überstellungsfrist, Zweitantrag, Umdeutung, materielle Prüfung,

    Irrelevant ist für die Fristberechnung die Frage, ob bzw. seit wann sich die Klägerinnen im "Kirchenasyl" aufhalten, weil es sich hierbei regelmäßig um eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern nach §§ 95 Abs. 1 AufenthG, 27 Abs. 1 StGB handelt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2010 - 3 RVs 310/09 -, juris), der keine asyl- oder aufenthaltsrechtliche Wirkung zukommt.
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