Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.07.2002 - 5 U 172/01   

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https://dejure.org/2002,31257
OLG Hamm, 01.07.2002 - 5 U 172/01 (https://dejure.org/2002,31257)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.07.2002 - 5 U 172/01 (https://dejure.org/2002,31257)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - 5 U 172/01 (https://dejure.org/2002,31257)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Abgabe einer Baulasterklärung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hat ein Bauherr Anspruch auf Abgabe einer Baulasterklärung durch seinen Nachbarn? (IBR 2002, 733)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 05.03.2010 - 11 U 115/09

    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über die gesicherte Erschließung eines

    In dem Berufungsverfahren 5 U 172/01 waren die Prozessbevollmächtigten Frau U um entsprechenden Vortrag bemüht, dass mittlerweile die noch im Urteil 5 U 78/00 vermissten Voraussetzungen vorlägen, um von der hiesigen Klägerin nach Treu und Glauben die Übernahme der Baulast verlangen zu können.

    Die im Tenor des Urteils 5 U 172/01 vorgesehene Zuwegungsbaulast wurde am 16.09.2002 in das Baulastenverzeichnis der Beklagten eingetragen.

    Die Klägerin hat beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr den Schaden zu ersetzen, der durch Verurteilung zur Abgabe der Zuwegungsbaulast durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.07.2002 - 5 U 172/01 - im Zusammenhang mit ihrer Auskunft vom 04.06.2002 an die Rechtsanwälte I pp.

    Das Urteil 5 U 172/01 beruhe nicht auf dieser Auskunft, sondern darauf, dass Frau U einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Baulast gehabt habe.

    Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin: Zu den auf der unrichtigen Auskunftserteilung beruhenden Schadenspositionen würden auch die Kosten des verlorenen Rechtsstreits Landgericht Dortmund 12 O 248/01 = Oberlandesgericht Hamm 5 U 172/01 gehören.

    Die Klägerin beantragt, in Abänderung des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 3. April 2009 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr den Schaden zu ersetzen, der durch Verurteilung zur Abgabe der Zuwegungsbaulast durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.07.2002 - 5 U 172/01 - im Zusammenhang mit ihrer Auskunft vom 04.06.2002 an die Rechtsanwälte I pp.

    Dass hier die Auskunft mittelbar auch für die Klägerin bestimmt gewesen sein sollte, ergibt sich daraus, dass Frau U das amtliche Schreiben seinem Zweck entsprechend in dem Berufungsverfahren vor dem 5. Zivilsenat - 5 U 172/01 - vorlegen musste, wo auch die hiesige Klägerin davon erfahren würde.

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