Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.07.2003 - 19 U 38/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3499
OLG Hamm, 01.07.2003 - 19 U 38/03 (https://dejure.org/2003,3499)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.07.2003 - 19 U 38/03 (https://dejure.org/2003,3499)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - 19 U 38/03 (https://dejure.org/2003,3499)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen bzgl. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen mit Selbstbehalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rspr. zu Sicherheitseinbehalt gilt auch für öfftl.-rechtl. AG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit von AGB-Klauseln bei Gewährleistungseinbehalt oder Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Auswirkung der Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede auf einen Bürgschaftsvertrag; Geltendmachung von Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Hauptschuldner durch einen Bürgen in einem Erstprozess; Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts von 5 % der jeweiligen Auftragssumme für eine Gewährleistungszeit von 5 Jahren mit dem Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlicher AG sieht in AGB Sicherheitseinbehalt von 5% vor, ablösbar durch Bürgschaft auf erstes Anfordern (a.e.A.): Unwirksam! (IBR 2003, 536)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1720
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.12.2004 - VII ZR 265/03

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts in einem

    bb) Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich eine Mehrzahl von Oberlandesgerichten angeschlossen (z. B. OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1585, 1586 = NZBau 2003, 674; OLG Hamm, BauR 2003, 1720, 1723; OLG München, BauR 2004, 1466, 1467 f.; OLG Celle, NZBau 2004, 214).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 21 U 24/03

    Vom Auftraggeber gestellter Bauvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über

    Die Revision ist gemäß § 543 Absatz 2 Nummern 1 und 2 ZPO zuzulassen, da die Frage der Wirksamkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber verwendeten Formularklausel über einen Gewährleistungseinbehalt von 5% bei 5-jähriger Gewährleistungsfrist, der auf ein Verwahrgeldkonto des Auftraggebers zu nehmen ist und durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf das Urteil des OLG Hamm vom 1. Juli 2003 -19 U 38/03 - (OLG-Report Hamm 2003, 351 = BauR 2003, 1720) eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, das OLG Hamm ist davon ausgegangen, dass auch die neben der Bürgschaft auf erstes Anfordern nach § 17 Nr. 6 Absatz 4 VOB/B gegebene Möglichkeit, den Sicherheitseinbehalt auf ein eigenes Verwahrkonto des öffentlichen Auftraggebers ohne Verzinsung zu nehmen, keinen angemessenen Ausgleich für die Formularklausel über einen 5-prozentigen Gewährleistungseinbehalt bedeutet.
  • OLG Karlsruhe, 26.11.2003 - 7 U 135/00

    Werkvertragsrecht: Unangemessene Benachteiligung bei Vereinbarung des Rechts zur

    Da schon diese Bindung erheblicher finanzieller Mittel beim Auftraggeber, dem kein angemessener Ausgleich gegenübersteht, die unangemessene Benachteiligung begründet und der Hinweis auf ein Insolvenzrisiko lediglich die schon gegebene Benachteilung noch bekräftigt, ist es für die Beurteilung nicht entscheidend, dass bei öffentlichen Auftraggebern rechtlich ein Insolvenzrisiko nicht besteht (wie hier OLG Hamm, OLG-Report 2003, 351, 353 = BauR 2003, 1720; Kammergericht, KGR Berlin 2003, 363; anderer Ansicht OLG München, BauR 1995, 859, 860).
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