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   OLG Hamm, 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08   

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https://dejure.org/2008,15895
OLG Hamm, 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08 (https://dejure.org/2008,15895)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08 (https://dejure.org/2008,15895)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - 5 Ss OWi 415/08 (https://dejure.org/2008,15895)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Notwendigkeit für persönliches Erscheinen für ein Absehen vom Regelfahrverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nicht-Bestreiten der Fahrereigenschaft eines Betroffenen durch seinen Verteidiger als Voraussetzung für eine Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Beurteilung eines Entbindungsantrages im Hinblick auf die Frage eines ...

Besprechungen u.ä.

  • praxisverkehrsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönliches Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Rechtsbeschwerde (RA Norbert Weide)

Verfahrensgang

  • AG Soest - 21 OWi 221/08
  • OLG Hamm, 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09

    Verfallsanordnung wegen Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung:

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einvernehmen, dass die Entbindung vom Erscheinen nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, sondern zwingend zu erfolgen hat, wenn die Voraussetzungen nach § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. beispielsweise OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08 -, OLG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2008 - 2 Ss OWi 269/08 - jeweils zitiert nach Juris m.w.N.).
  • LG Wuppertal, 22.08.2014 - 26 Qs 193/14

    Entbindungsantrag, Hauptverhandlung, Fahrverbot

    Allein die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, hängt nicht von einem persönlichen Eindruck des Gerichts von der Betroffenen in der Hauptverhandlung ab, so dass dieser Gesichtspunkt einer Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht entgegenstand (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 01.07.2008, 5 Ss OWi 415/08).
  • OLG Jena, 11.07.2019 - 1 OLG 131 SsBs 24/19

    Entbindungsantrag, Anwesenheit des Betroffenen, Heranwachsender

    Die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung einer Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldes nach § 4 Abs. 4 BkatV abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Ent-bindungsantrages ebenfalls nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt (OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08 -, Rn. 12, juris).
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