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   OLG Hamm, 01.09.2010 - I-8 U 118/09   

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https://dejure.org/2010,4370
OLG Hamm, 01.09.2010 - I-8 U 118/09 (https://dejure.org/2010,4370)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.09.2010 - I-8 U 118/09 (https://dejure.org/2010,4370)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. September 2010 - I-8 U 118/09 (https://dejure.org/2010,4370)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Betriebs-Berater

    Stimmrechtsverbot von Organmitgliedern bei Abstimmung über Sonderprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss des Stimmrechts von Aktionären hinsichtlich der Anordnung einer Sonderprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss des Stimmrechts von Aktionären hinsichtlich der Anordnung einer Sonderprüfung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Amtsniederlegung, Geschäftsführer, Sonderprüfung, Stimmrechtsausschluss, Vorstand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Stimmrechtsverbot für Organmitglieder

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 142 Abs. 1, §§ 17, 20 Abs. 4, § 241 Nr. 6, §§ 243, 248
    Stimmverbot für Vorstände und Aufsichtsräte auch bei Absicht der Stimmabgabe für Sonderprüfung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1766
  • ZIP 2011, 88 (Ls.)
  • BB 2010, 2851
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 23.12.2010 - 11 U 185/09

    Verstoß gegen das Redrecht des Aktionärs - Zulässigkeit eines

    Die Rechtsprechung hat daher Sonderprüfungsanträge wegen fehlender Bestimmtheit abgelehnt, wenn die Geschäftsführung insgesamt überprüft werden sollte (RG, a.a.O.; LG München, a.a.O.), wenn überhaupt keine Geschäftsführungsmaßnahme vorlag (LG Dortmund, Urt. v. 25.6.2009, 18 O 14/09, Der Konzern 2009, 427, juris-Rn. 97; Berufungsurteil des OLG Hamm, Urt. v. 1.9.2010, Az. I-8 U 118/09, spricht Frage nicht an) oder wenn der Beschluss so unspezifisch war, dass er lediglich eine Einschränkung auf "alle wesentlichen" Maßnahmen der Geschäftsführung innerhalb eines mehrjährigen Zeitraums zum Gegenstand hatte (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

    c) Der Antrag auf positive Feststellung des Zustandekommens des Beschlusses über die Sonderprüfung war - wie der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit - abzuweisen, weil eine gerichtliche Beschlussfeststellung voraussetzt, dass der festzustellende Beschluss rechtmäßig ist (z.B. LG München I, Urt. v. 31.3.2008 - 5 HK O 20117/07, juris-Rn. 19; LG Dortmund, Urt. v. 25.06.2009, 18 O 14/09, Der Konzern 2009, 427, juris-Rn. 97, in Bezug auf diese Rechtsansicht indirekt bestätigt durch OLG Hamm 1.9.2010 - I-8 U 118/09, LexisNexis, unter II.2.).

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