Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des tatsächlichen Vaters auf Erstattung von Unterhaltsleistungen gegen den rechtlichen Vater; Erforderlichkeit der Vaterschaftsfeststellung des Anspruchsgegners; Verweigerung eines vorprozessual angebotenen kostenlosen Vaterschaftstests als Ausnahmetatbestand; ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 16.06.1999 - 3 WF 152/99

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04

  Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2000, S. 1032) hat demgegenüber entschieden, dass die Berufung auf die Regresssperre die Inanspruchnahme des leiblichen Vaters nicht hindere, wenn dessen Vaterschaft praktisch erwiesen sei.
• OLG Celle, 24.09.1999 - 15 WF 156/99

  Beschwerde gegen negativen Prozesskostenhilfebeschluss; Feststellung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04

  Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 2000, 451; OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146).
• OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04

  Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 2000, 451; OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146).

 
• OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1462/02

  Anspruch auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen für ein Kind; Wirkungen der …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04

  Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 2000, 451; OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146).
• BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

  Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04

  In seiner Entscheidung vom 17.02.1993 (FamRZ 93, S. 696) ist der BGH allerdings zu der Auffassung gelangt, dass auch dann, wenn weder der leibliche Vater noch das inzwischen volljährige Kind von dem allein ihnen zustehenden Recht auf Erhebung einer Feststellungsklage Gebrauch machen wollten, keine rechtfertigenden Gründe erkennbar seien, die Rechtsausübungssperre zu durchbrechen.
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.04.2003 (FamRZ 2003, S. 816 ff.) dem biologischen Vater das Recht zugesprochen, seine Vaterposition zumindest dann durchsetzen zu können, wenn der Schutz der familiären Beziehung des Kindes zu seinen rechtlichen Eltern dem nicht entgegensteht, weil diese Beziehung nie bestanden hat oder zerbrochen ist.

• AG Warendorf, 24.07.2006 - 9 F 26/06

  Übergang des Unterhaltsanspruches des Kindes gegen seinen wirklichen Vater auf …

  Das OLG Hamm, 11. Senat, hat in einem Beschluss vom 01.10.2004, 11 WF 173/04, ausgeführt, dass eine Ausnahme von der Regresssperre in Betracht komme, wenn sich der mutmaßliche Vater einem vorprozessual angebotenen, für ihn kostenlosen DNA-Test verweigert hat und Interessen des Kindes der Vaterschaftsfeststellung nicht entgegenstehen.