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   OLG Hamm, 01.12.1988 - 4 U 120/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,3966
OLG Hamm, 01.12.1988 - 4 U 120/88 (https://dejure.org/1988,3966)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.12.1988 - 4 U 120/88 (https://dejure.org/1988,3966)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Dezember 1988 - 4 U 120/88 (https://dejure.org/1988,3966)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Freizeitveranstaltung im Ausland

  • unalex.eu

    Art. 3, 7 EVÜ
    Zwingende Bestimmungen und Privatautonomie - Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Verbraucherschützende Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften, §§ 1 und 2 ; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 6, 27 Abs. 3, 29 Abs. 1 und 3, und 34 ; Gesetz zur Regelung des Rec... hts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 12
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 496
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.03.1997 - VIII ZR 316/96

    Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartement auf Gran Canaria)

    aaa) Soweit bislang in Rechtsprechung und Schrifttum eine entsprechende Anwendung des Art. 29 Abs. 1 EGBGB bejaht worden ist (z.B. OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1081, 1083; Erman/Hohloch, aaO, Art. 29 EGBGB Rdnrn. 10, 15; Erman/Klingsporn, aaO, Vorbem. zum HTürGG Rdnrn. 32 ff; derselbe, WM 1994, 1093, 1095 f; Mäsch, Rechtswahlfreiheit und Verbraucherschutz, S. 166 ff; MünchKomm/Martiny, aaO Art. 29 EGBGB Rdnr. 7; dagegen z.B. OLG Hamm NJW-RR 1989, 496; Mankowski RIW 1993, 453, 459; Palandt/Heldrich, aaO Art. 27 EGBGB Rdnr. 3; Soergel/von Hoffmann, aaO, Art. 29 EGBGB Rdnr. 34, jew. m.w.Nachw.), betraf sie lediglich einzelne Voraussetzungen der Vorschrift, namentlich den nach den Nrn. 1-3 erforderlichen Inlandsbezug.
  • BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89

    Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer

    Auf die in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum umstrittene Frage, ob auf Verträge der dargestellten Art nach den Art. 27 ff EGBGB ausländisches oder deutsches Recht Anwendung findet (vgl. dazu z.B. OLG Hamm NJW-RR 1989, 496 [OLG Hamm 01.12.1988 - 4 U 120/88] und Taupitz BB 1990, 642 einerseits, LG Hamburg NJW-RR 1990, 495 [LG Hamburg 21.02.1990 - 2 S 82/89] und Reich VuR 1989, 158 andererseits), kommt es nicht an.
  • LG Hildesheim, 11.12.1991 - 7 S 236/91
    Art. 31 Abs. 1 EGBGB umfaßt insoweit auch die Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung, die als allgemeine Geschäftsbedingung Inhalt des Vertrages geworden ist (OLG Hamm, NJW-RR 1989, S. 496, 497.).

    Der Gesetzgeber hat bewußt auf einen allumfassenden Verbraucherschutz verzichtet und die Durchsetzung deutscher Rechtsregeln auf die Fälle des Art. 29 Abs. 1 Nr. 1-3 EGBGB beschränkt (OLG Hamm, NJW-RR 1989, S. 496).

    Allein die Wahl spanischen Rechts kann aus spanischer Sicht nicht als unangemessene Benachteiligung des Käufers angesehen werden (OLG Hamm, NJW-RR 1989, S. 496, 497).

    Diese in Art. 29 Abs. 1 vorgenommene Aufzählung ist insoweit abschließend (vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1989, S. 496).

  • BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89

    Kauf im Ausland - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz -

    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (OLG Hamm NJW-RR 1989, 496 [OLG Hamm 01.12.1988 - 4 U 120/88]).
  • AG Bremerhaven, 27.06.1990 - 53 C 650/88

    Anwendung von deutschem Recht für Forderungen aus einem in Spanien geschlossenen

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  • OLG Celle, 28.08.1990 - 20 U 85/89
    Soweit das Oberlandesgericht Hamm in der in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidung die Richtlinie deshalb nicht für anwendbar hält, weil sie den Mitgliedstaaten einen zu großen Gestaltungsspielraum lasse (OLG Hamm, NJW-RR 1989, 496), kann dem im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden.
  • OLG Naumburg, 31.03.1998 - 9 U 1489/97
    Dies ergibt sich schon daraus, daß der deutsche Verbraucher den inländischen Rechtsschutz bei rechtsgeschäftlicher Betätigung im Ausland während eines dortigen Aufenthalts gegenüber einem ausländischen dortigen Heimatunternehmen kaum erwarten kann und auch regelmäßig nicht erwartet (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1989, 496, 497).
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