Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 W 304/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1742
OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 W 304/09 (https://dejure.org/2009,1742)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.12.2009 - 15 W 304/09 (https://dejure.org/2009,1742)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - 15 W 304/09 (https://dejure.org/2009,1742)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einreichung der Gesellschafterliste durch den Notar auch bei nur mittelbarer Mitwirkung an Änderung des Gesellschafterbestands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 40 Abs. 2 S 1
    Begriff der Mitwirkung des Notars i.S. von § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Mitwirkung des Notars i.S. von § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 40
    Einreichung der Gesellschafterliste durch den Notar auch bei nur mittelbarer Mitwirkung an Änderung des Gesellschafterbestands

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 40 Abs. 2; UmwG §§ 6, 20 Abs. 1
    Einreichung der Gesellschafterliste durch den Notar auch bei nur mittelbarer Mitwirkung an Änderung des Gesellschafterbestands

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zuständigkeit des Notars zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste bei sog. "mittelbarer" Mitwirkung"? - Zugleich Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 1.12.2009, Az.: 15 W 304/09" von RA/Notar/FAStR Dr. Axel Berninger, original erschienen in: DStR 2010, 1292 - 1297.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 01.12.2009, Az.: 15 W 304/09 (Gesellschafterliste: Zuständigkeit für die Einreichung auch bei mittelbarer Mitwirkung)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2010, 205 - 207.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 01.12.2009, Az.: 15 W 304/09 (Einreichung der Gesellschafterliste durch den Notar auch bei nur mittelbarer Mitwirkung an Änderung des Gesellschafterbestands)" von Sebastian Herrler und Simon Blath, original erschienen in: ZIP 2010, 128 - 131.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 01.12.2009, Az.: 15 W 304/09 (Zuständigkeit des Notars zur Listeneinreichung bei mittelbarer Mitwirkung)" von RA/Notar Dr. Peter Ising, original erschienen in: DNotZ 2010, 214 - 218.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 01.12.2009, Az.: 15 W 304/09 (Zur Frage der Zuständigkeit des Notars zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste bei sog. "mittelbarer Drittwirkung")" von Notar Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: NotBZ 2010, 151 - 152.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vererbung von GmbH-Anteilen und Gesellschafterliste" von Prof. Dr. Knut Lange, original erschienen in: GmbHR 2012, 986 - 991.

Verfahrensgang

  • AG Essen - HRB 21457
  • OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 W 304/09

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 390
  • ZIP 2010, 128
  • DNotZ 2010, 214
  • FGPrax 2010, 88
  • DB 2010, 495
  • NZG 2010, 113
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 07.07.2010 - 31 Wx 73/10

    Handelsregisterverfahren: Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch den

    Die von dem Beschwerdevorbringen problematisierte Frage, ob sich die Pflicht im Sinne des § 40 Abs. 2 GmbHG auch auf eine mittelbare Mitwirkung des Notars (vgl. dazu OLG Hamm ZIP 2010, 128) erstreckt, stellt sich vorliegend nicht, da - worauf das Registergericht zutreffend hingewiesen hat - eine unmittelbare Mitwirkung des Notars gegeben ist.

    Eine unmittelbare Mitwirkung des Notars ist immer dann gegeben, wenn der Notar selbst die Urkunde, die eine Veränderung herbeigeführt hat, beurkundet oder entworfen hat und anschließend die Unterschrift unter die Handelsregisteranmeldung beglaubigt (vgl. OLG Hamm ZIP 2010, 128; Lutter/Hommelhoff/Bayer aaO Rn. 24; Vossius DB 2007, 2299 (2304); Tebben RNotZ 2009, 441 (452)).

    Hingegen werden der mittelbaren Mitwirkung solche Veränderungen der Gesellschafterstellung zugeordnet, an denen der Notar zwar mitgewirkt hat, die sich aber kraft Gesetzes aufgrund (gegebenenfalls partieller) Gesamtrechtsnachfolge eines Umwandlungsvorgangs, wie z.B. Verschmelzung, ergeben (vgl. Lutter/Hommelhoff/Bayer aaO Rn. 25; Vossius DB 2007, 2304; Tebben RNotZ 2009, 441 (452); Mayer DNotZ 2008, 403 (408); OLG Hamm ZIP 2010, 128 m.w.N. m. Anm. Herrler und Blath).

  • OLG Hamm, 25.09.2013 - 27 W 72/13

    Pflicht des Notars zur Unterzeichnung und Einreichung einer Gesellschafterliste

    Der Rechtsbegriff der "Mitwirkung" erfasst vom Wortlaut her die unmittelbare und mittelbare Beteiligung des Notars an den Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder im Umfang ihrer Beteiligung (OLG Hamm, Beschl. v. 1.12.2009, 15 W 304/09).

    Eine unmittelbare Mitwirkung des Notars ist immer dann gegeben, wenn der Notar selbst die Urkunde, die eine Veränderung herbeigeführt hat, beurkundet oder entworfen hat und anschließend die Unterschrift unter die Handelsregisteranmeldung beglaubigt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 1.12.2009, 15 W 304/09; OLG München, Beschl. v. 7.07.2010, 31 Wx 73/10).

  • OLG Hamm, 02.11.2011 - 27 W 100/11

    Pflicht des Notars zur Einreichung einer Gesellschafterliste

    Hierin sieht das Amtsgericht - unter Berufung auf einen Beschluss des 15. Zivilsenats des OLG Hamm vom 1.12.2009, Az.: 15 W 304/09 - eine mittelbare Mitwirkung des Notars an einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter der C mbH, die ihn zur Einreichung einer neuen Gesellschafterliste gemäß § 40 II S. 1 GmbHG verpflichte.
  • OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10

    Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von

    Entgegen der Auffassung des OLG Hamm im Beschluss vom 1.12.2009 - 15 W 304/09 (FGPrax 2010, 88; abzurufen in der NRW-Rechtsprechungsdatenbank unter www.nrwe.de) handelt der Notar bei der Erfüllung seiner Pflichten aus § 40 Abs. 2 GmbHG nicht "für die Gesellschaft".

    Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung 1.12.2009 - 15 W 304/09, FGPrax 2010, 88, eine derartige Beschwerdebefugnis verneint.

  • OLG Hamm, 16.02.2010 - 15 W 322/09

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste

    Hinsichtlich der Frage, wann der Notar die Gesellschafterliste einzureichen hat, verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 01.12.2009 (I-15 W 304/09).
  • OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 26/10

    Gesellschafterwechsel bei der GmbH: Anfall der Gebühr für die durch einen Notar

    Dadurch sollen Verfahrensabläufe vereinfacht (OLG Hamm vom 1.12.2009, 15 W 304/09 Rn. 11 zitiert nach juris) und der massiven Aufwertung der Gesellschafterliste Rechnung getragen werden (Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck Aufl. § 40 Rn. 49).
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