Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 43/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gerichtsstandbestimmung, internationale Zuständigkeit, Gesamtschuldnerinnenausgleich unter mehreren Kartellanten mit Firmensitzen in Deutschland und im europäischen Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; Gesamtschuldnerinnenausgleich unter mehreren Kartellanten mit Firmensitzen in Deutschland und im europäischen Ausland

  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Gesamtschuldnerausgleich unter zum Schadensersatz verpflichteten Mitgliedern eines Kartells

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Gesamtschuldnerausgleich unter zum Schadensersatz verpflichteten Mitgliedern eines Kartells; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Örtlich ist - wie beim Innenregress unter Kartellanten (dazu OLG Hamm, Beschl. v. 01.2..2016 - I-32 SA 43/16, 32 SA 43/16, NZKart 2017, 79) - dasjenige Gericht zuständig, für das der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Auf die Frage, ob die von Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO vorausgesetzte Konnexität (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 21.05.2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, GRUR Int. 2015, 1076, 1179; Beschluss vom 30.11.2009, II ZR 55/09, Rn. 7 ff. bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2016, I-32 SA 43/16, Rn. 51 ff. bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.05.2017, 13 U 130/16, Rn. 23 ff. bei juris) gegeben ist, kommt es daher nicht an.
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