Rechtsprechung
OLG Hamm, 01.12.2017 - I-20 U 64/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Personenversicherung: vorvertragliche Gesundheitsangaben, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB), Vergessen
- IWW
- rewis.io
- versicherungsrechtsiegen.de
Berufsunfähigkeitsversicherung - fehlerhafte vorvertragliche Gesundheitsangaben
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 22; BGB § 123
Arglist des VN bei unvollständig beantworteten Gesundheitsfragen trotz angeblichem "Vergessen" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personenversicherung; vorvertragliche Gesundheitsangaben; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB ); Vergessen
- rechtsportal.de
BGB §123 Abs. 1
Leistungsfreiheit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unvollständiger Gesundheitsangaben des Versicherungsnehmers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berufsunfähigkeitsversicherung - zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung bei Vergessen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berufsunfähigkeit: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei "Vergessen" einer Behandlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Rücktritt vom Versicherungsvertrag, wenn der Versicherungsnehmer die Behandlung vergessen hat
Verfahrensgang
- LG Hagen, 28.02.2017 - 9 O 419/15
- OLG Hamm, 01.12.2017 - I-20 U 64/17
Papierfundstellen
- MDR 2018, 526
- VersR 2018, 282
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2017 - 20 U 64/17
Sie nahm jedenfalls billigend in Kauf, dass ihre Angaben falsch waren und dass die Beklagte den Vertrag ohne die Falschangabe so nicht abgeschlossen hätte (vgl. zu diesen Anforderungen etwa BGH, Urteil vom 24.11.2010 - IV ZR 252/08, Rn. 19 m.w.N., VersR 2011, 338).Dabei ist sich der Senat bewusst, dass selbstverständlich der bloße Umstand falscher Angaben in einem Versicherungsvertrag allein nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 24.11.2011 - IV ZR 252/08, Rn. 19, VersR 2011, 338).
- BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2017 - 20 U 64/17
Es kommt daher nicht auf die Regelung des § 70 VVG und die sog. Auge-und-Ohr-Rechtsprechung an (vgl. dazu zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - IV ZR 508/14, Rn. 16 ff. m.w.N., r+s 2017, 490, zitiert wie alle nachfolgenden Entscheidungen nach Juris). - BGH, 11.02.2009 - IV ZR 26/06
Zurechnung des Wissens eines mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2017 - 20 U 64/17
Der Versicherungsnehmer kann sich jedoch nicht mit Erfolg darauf berufen, einen Umstand vergessen zu haben, an den er sich bei zumutbarer Anstrengung seines Gedächtnisses hätte erinnern können (BGH, Urteil v. 11. Februar 2009 - IV ZR 26/06, Rn. 11, VersR 2009, 529; vgl. auch Neuhaus, jurisPR-VersR 10/2011 Anm. 4 m.w.N.). - BGH, 07.11.2007 - IV ZR 103/06
Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2017 - 20 U 64/17
Die Klägerin hat somit zwar entsprechend ihrer sekundären Darlegungslast Ausführungen gemacht, um objektive Falschangaben zu erklären (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2007 - IV ZR 103/06, Rn. 1 m.w.N., VersR 2008, 242); diese Erklärungen tragen aber nicht. - LG Dortmund, 17.03.2016 - 2 O 223/15
Kraftfahrtversicherung - Obliegenheitsverletzung wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2017 - 20 U 64/17
Der Senat geht auch davon aus, dass der Versicherer ggf. ein solches Vergessen widerlegen muss (…vgl. Rixecker, in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 31 Rn. 15; a.A. etwa LG Dortmund, Urteil vom 17. März 2016 - 2 O 223/15, zfs 2016, 631); denn die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich eine vorsätzliche falsche Antwort ergibt, liegt beim Versicherer.
- LG Tübingen, 26.05.2023 - 4 O 193/21
Leistungen aus einem Cyber-Versicherungsvertrag wegen eines …
Vielmehr muss in subjektiver Hinsicht hinzukommen, dass der Versicherungsnehmer auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich daher bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise (bedingter Vorsatz genügt) seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (…BGH VersR 2007, 785 Rn. 8;… 2011, 337 Rn. 19; OLG Koblenz VersR 2013, 1113, 1114; OLG Karlsruhe NJW 2014, 3733; OLG Hamm VersR 2018, 282, 283; 2020, 538, 539). - OLG Jena, 29.03.2018 - 4 U 740/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht …
Sind die Angaben des Versicherungsnehmers - wie vorliegend - "in sich stimmig", verbleibt es vielmehr bei der grundsätzlichen Beweislastverteilung (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 01.12.2017 - 20 U 64/17, BeckRS 2017, 136871 Rdnr. 41 f.): Der Anfechtende muss die Voraussetzungen der Arglist darlegen und beweisen. - OLG Jena, 15.02.2018 - 4 U 131/17
Berufsunfähigkeitsversicherung: Beweislastverteilung bei behaupteter arglistiger …
Sind die Angaben in sich stimmig, verbleibt es vielmehr bei der grundsätzlichen Beweislastverteilung (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 01.12.2017 - 20 U 64/17, BeckRS 2017, 136871 Rdnr. 41 f.): Der Anfechtende muss die Voraussetzungen der Arglist darlegen und beweisen.