Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.01.2017 - I-18 W 38/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6089
OLG Hamm, 02.01.2017 - I-18 W 38/16 (https://dejure.org/2017,6089)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.01.2017 - I-18 W 38/16 (https://dejure.org/2017,6089)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Januar 2017 - I-18 W 38/16 (https://dejure.org/2017,6089)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beschwerde der Staatskasse gegen Unterbleiben eines Beschlusses zur Kostentragung nach Klagerücknahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 4 S. 2
    Beschwerde der Staatskasse gegen Unterbleiben eines Beschlusses zur Kostentragung nach Klagerücknahme

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 4 S. 2
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen das Unterbleiben einer Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen das Unterbleiben einer Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Bezirksrevisor kann Beschluss gem. § 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht erzwingen

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 6 O 234/15
  • OLG Hamm, 02.01.2017 - I-18 W 38/16
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