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   OLG Hamm, 02.01.2018 - I-7 U 44/17   

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https://dejure.org/2018,3523
OLG Hamm, 02.01.2018 - I-7 U 44/17 (https://dejure.org/2018,3523)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.01.2018 - I-7 U 44/17 (https://dejure.org/2018,3523)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Januar 2018 - I-7 U 44/17 (https://dejure.org/2018,3523)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Vorfahrtsverstoß des Radfahrers lässt Betriebsgefahr des bevorrechtigten Pkw regelmäßig zurücktreten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vorfahrtsverstoß eines Fahrradfahrers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Zurücktretens der einfachen Betriebsgefahr eines Pkws hinter einen Vorfahrtsverstoß des geschädigten Radfahrers i.R. einer Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge; Anforderungen an den Nachweis des Klägers über die (Mit-)Ursächlichkeit ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück - Alleinige Haftung des Radfahrers wegen Vorfahrtverstoßes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 410
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 2.1.2018, Az. I-7 U 44/17).
  • OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 2.1.2018, Az. I-7 U 44/17, Rn 37, juris).

    Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (OLG Hamm, Beschluss vom 2.1.2018, Az. 7 U 44/17, Rn 58, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29.8.2007, Az. 20 U 107/07, Rn 5-, juris).

  • LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18

    Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec -

    a) Die Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolger des Erblassers (§§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB) beruht auf dem Verstoß des Erblassers gegen die ihm als Pedelec-Fahrer obliegende Verpflichtung, das Vorrang- und Vorfahrtsrecht des Klägers auf der L### zu beachten (§§ 10, 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StVO; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018 - 7 U 44/17 - zit. nach juris; OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043ff.).

    Denn § 17 Abs. 3 StVG ist im hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalles zwischen Pkw und Fahrradfahrer nicht anwendbar (OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018 - 7 U 44/17 = NJW-RR 2018, 410 - 412 = juris Rd.35), so dass es allein auf die Frage des Gewichtes des Verkehrsverstoßes des Erblassers ankommt.

  • OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

    Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben ( OLG Hamm, Beschl. v. 02.01.2018 - 7 U 44/17, juris Rn. 37; OLG Hamm, Beschl. v. 10.04.2018 - 7 U 5/18, juris Rn. 28 ).
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