Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.02.2005 - 2 Ss OWi 803/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,12667
OLG Hamm, 02.02.2005 - 2 Ss OWi 803/04 (https://dejure.org/2005,12667)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.02.2005 - 2 Ss OWi 803/04 (https://dejure.org/2005,12667)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 2 Ss OWi 803/04 (https://dejure.org/2005,12667)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Verlegungsantrag; Umdeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73
    Unzulässige Umdeutung eines Verlegungsantrags in Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Geschwindigkeitsüberschreitung und Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung und Entbindungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 10.08.2007 - 3 Ws (B) 421/07

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung

    Abweichend von den Regelungen der Strafprozessordnung darf die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 1 OWiG nur dann durchgeführt werden, wenn er nicht erschienen ist und darüber hinaus von seiner Verpflichtung zum Erscheinen entbunden war (vgl. OLG Brandenburg NZV 2003, 587; BayObLG VRS 108, 274, 275).

    Ein entsprechender Entbindungsantrag bedarf zwar keiner Form (vgl. BayObLG VRS 108, 274, 275; Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 73 Rdnr. 16), es muss jedoch erkennbar zum Ausdruck kommen, dass der Betroffene von der Pflicht an der Hauptverhandlung teilnehmen zu müssen, befreit werden möchte (vgl. BayObLG a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 1 (8) SsRs 662/14

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Mitwirkungspflicht des Betroffenen beim Antrag auf

    Davon abzugrenzen ist jedoch der Antrag auf Terminverlegung (OLG Hamm VRS 108, 274).
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