Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.02.2011 - I-8 U 136/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Containerschiff - Rückzahlung von Ausschüttungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 169
    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen eines geschlossenen Immobilienfonds

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen eines geschlossenen Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 169
    Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditist bei gesellschaftsvertraglichem Rückforderungsvorbehalt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 15 U 34/12

    Rückforderung an den Kommanditisten ausgeschütteter Gewinne durch die

    oder ein sonstwie schützenswertes Vertrauen des Klägers als Kommanditist darauf begründet wäre, der Gesellschaft die ausgeschütteten Beträge nicht wieder zur Verfügung stellen zu müssen ( BGH, Urteil vom 20.06.2005, II ZR 252/03, juris Rd. 9; OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2011, 8 U 151/10; Urteil vom 2.2.2011, 8 U 136/10 juris Rd. 28 ).

    Dies geschah - wie oben bereits ausgeführt - durch den förmlichen Rückforderungsbeschluss am 24.06.2008 ( vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2011, I- 8 U 136/10, GWR 2011, 158 ).

  • OLG Hamm, 06.02.2012 - 8 U 27/11

    Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen des Kommanditkapitals durch

    Ein Rückforderungsanspruch besteht jedoch dann nicht, wenn die gesellschaftsvertraglichen Regelungen eine Rückforderung ausschließen (BGH, Urteil vom 20.06.2005, II ZR 252/03) oder ein schützenswertes Vertrauen des Kommanditisten darauf begründen, der Gesellschaft die im Wege der Ausschüttung erhaltenen Beträge nicht noch einmal zur Verfügung stellen zu müssen (Senat, Urteil vom 02.02.2011, 8 U 136/10; Urteil vom 09.03.2011, 8 U 133/10).
  • OLG Hamm, 06.02.2012 - 8 U 28/11

    Rückzahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung

    Ein Rückforderungsanspruch besteht jedoch dann nicht, wenn die gesellschaftsvertraglichen Regelungen eine Rückforderung ausschließen (BGH, Urt. v. 20.6. 2005, II ZR 252/03) oder ein schützenswertes Vertrauen des Kommanditisten darauf begründen, der Gesellschaft die im Wege der Ausschüttung erhaltenen Beträge nicht noch einmal zur Verfügung stellen zu müssen (Senat, Urt. v. 2.2. 2011, Az. 8 U 136/10; Urt. v. 9.3. 2011, Az. 8 U 133/10).
  • OLG Hamm, 20.06.2011 - 8 U 151/10
    Ein Rückforderungsanspruch besteht jedoch dann nicht, wenn die gesellschaftsvertraglichen Regelungen eine Rückforderung ausschließen (BGH, U. v. 20.6. 2005, II ZR 252/03) oder ein schützenswertes Vertrauen des Kommanditisten darauf begründen, der Gesellschaft die im Wege der Ausschüttung erhaltenen Beträge nicht noch einmal zur Verfügung stellen zu müssen (Gehling, BB 2011, 73, 75 f; Senat, U. v. 2.2. 2011, 8 U 136/10; U. v. 9.3. 2011, 8 U 133/10).
  • LG Kleve, 10.02.2012 - 1 O 195/11

    Verpflichtung eines Gesellschafters zur Rückzahlung von Vorausschüttungen bzgl.

    "Grundsätzlich besteht ein auf die Ausschüttungen gerichteter Rückzahlungsanspruch, wenn sich ein solcher den gesellschaftsvertraglichen Regelungen entnehmen lässt (vgl. OLG Hamm GWR 2011, 158 - Leitsatz und Kurzwidergabe, der vollständige Wortlaut ist veröffentlicht bei Juris).
  • OLG Hamm, 21.09.2011 - 8 U 17/11

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch eine ein Containerschiff

    Ein Rückforderungsanspruch besteht jedoch dann nicht, wenn die gesellschaftsvertraglichen Regelungen eine Rückforderung ausschließen (BGH, U. v. 20.6. 2005, II ZR 252/03) oder ein schützenswertes Vertrauen des Kommanditisten darauf begründen, der Gesellschaft die im Wege der Ausschüttung erhaltenen Beträge nicht noch einmal zur Verfügung stellen zu müssen (Gehling, BB 2011, 73, 75 f; Senat, U. v. 2.2. 2011, 8 U 136/10; U. v. 20.6. 2011, 8 U 151/10).
  • LG Dortmund, 01.07.2011 - 3 O 341/10

    Erwerber einer Fondsbeteiligung kann von den Prospektverantwortlichen die

    Der Hilfsantrag, festzustellen, dass die Beklagten zu 1.) und zu 2.) auch zum Ersatz aller weiteren Schäden verpflichtet sind, soweit sie im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Halten der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung stehen, ist gemäß § 256 ZPO zulässig und nach dem oben Gesagten auch begründet, denn der Kläger muss die Ausschüttung, die er erhalten hat, nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (8 U 132/10 und 8 U 136/10) und der Rechtsprechung der Kammer (3 O 552/09 und 3 O 226/10) zurückzahlen.
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