Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.02.2012 - III-3 RVs 4/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StPO § 318, StGB § 40
    Berufungsbeschränkung, Mindestfeststellungen, Besitz, Betäubungsmittel, Leistungserschleichung, Geldstrafe, Nettoprinzip

  • Burhoff online

    Urteilsgründe, Feststellungen, tatsächliche, Umfang

  • openjur.de

    Berufungsbeschränkung, Mindestfeststellungen, Besitz, Betäubungsmittel, Leistungserschleichung, Geldstrafe, Nettoprinzip

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 318 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 265a, StGB § 40 Abs. 2 Satz 2
    Berufungsbeschränkung, Mindestfeststellungen, Besitz, Betäubungsmittel, Leistungserschleichung, Geldstrafe, Nettoprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 40; StGB § 265a; StPO § 318
    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Feststellungen bei Verurteilung wegen Leistungserschleichung; Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen Angeklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an die Mindestfestellungen bei einer Verurteilung wegen Leistungserschleichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tagessätze bei Einkommen nahe am Existenzminimum

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    In der Kürze liegt die Würze….. von wegen sagt das OLG Hamm: Zu dürftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Geringere Geldstrafe bei Hartz IV-Bezug

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei einkommensschwachen Tätern kann die Senkung der Tagessätzhöhe im Rahmen einer Geldstrafe angemessen sein - Tagessatzhöhe von weniger als einem Dreißigstel des Monatseinkommens zulässig

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 12 Ns 36 Js2433/10
  • OLG Hamm, 02.02.2012 - III-3 RVs 4/12

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1239



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Braunschweig, 19.05.2014 - 1 Ss 18/14

    Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei einem "Hartz IV"-Empfänger

    Dem Angeklagten ist zwar zuzugeben, dass es im Einzelfall bei besonders einkommensschwachen Personen geboten sein kann , nicht nur Zahlungserleichterungen anzuordnen, sondern die Tagessatzhöhe zu senken (OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2012, III 3 RVs 4/12, juris, Rn. 18; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40 Rn. 11a m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.01.2015 - 3 RVs 102/14

    Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen

    Bei einkommensschwachen und nahe am Existenzminimum lebenden Personen ist zudem zu erwägen, dass diese durch die Auswirkungen der am Nettoprinzip ausgerichteten Geldstrafe härter betroffen sein können, als Normalverdiener (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40 Rdn. 11, 11 a); dem kann ggf. durch Senkung der Tagessatzhöhe bis zum Mindestbetrag von 1, 00 EUR (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) Rechnung getragen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 02.02.2012 - 3 RVs 4/12, BeckRS 2012, 05606; OLG Hamm NJW 1980, 1534; OLG Köln NJW 1976, 3636; OLG Hamburg NStZ 2001, 655).
  • OLG Braunschweig, 26.06.2015 - 1 Ss 30/15

    Tagessatzhöhe bei Geldstrafe: Nettoeinkommensprinzip; Herabsetzung bei Empfängern

    9 Dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II als nahe am Existenzminimum Lebende durch das Nettoeinkommensprinzip "systembedingt härter getroffen werden als Normalverdienende" ist zwar ebenfalls zutreffend und kann durchaus Anlass sein, ein Absenken der Tagessatzhöhe sorgsam zu prüfen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 19.05.2014, 1 Ss 18/14, juris, Rn. 9 = NdsRpfl 2014, 258; OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2012, III-3 RVs 4/12, juris, Rn. 18; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 40 Rn. 11 a).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2016 - 1 Ss 356/15

    Notwendige Feststellungen bei Straftat nach WaffG

    Unwirksam ist die Beschränkung insbesondere dann, wenn die Feststellungen der Ausgangsinstanz unklar, lückenhaft, widersprüchlich und so dürftig sind, dass darauf keine Rechtsfolgenentscheidung getroffen werden kann (OLG Hamm NJW 2012, 1239 [OLG Hamm 02.02.2012 - III-3 RVs 4/12] ).
  • OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13

    EU-Führerschein und Nachweis eines Wohnsitzverstoßes durch Heranziehung von

    Dem Angeklagten ist zwar zuzugeben, dass es im Einzelfall bei besonders einkommensschwachen Personen geboten sein kann, nicht nur Zahlungserleichterungen anzuordnen, sondern die Tagessatzhöhe zu senken (OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2012, III 3 RVs 4/12, juris, Rn. 18; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40 Rn. 11a m.w.N.).
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