Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.02.2015 - III-5 Ws 36/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
StPO § 213
Terminsverlegung, Terminskollision - openjur.de
Anfechtbarkeit einer Terminsverfügung bzw. Terminsverlegungsentscheidung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anfechtbarkeit einer Terminsverfügung bzw. Terminsverlegungsentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 304; StPO §305 Satz 1
Unzulässigkeit der Anfechtung einer Terminsverfügung oder Terminsverlegungsentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässigkeit der Anfechtung einer Terminsverfügung oder Terminsverlegungsentscheidung; Ermessensspielraum des Strafkammervorsitzenden bei der Terminierung bzw. Terminsverlegung von Strafverhandlungen
- Jurion (Kurzinformation)
Pflichtverteidiger muss frühzeitig auf konkrete Terminkollisionen hinweisen
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 02.02.2015 - III-5 Ws 36/15
- LG Essen, 20.08.2015 - 56 KLs 7/14
- BGH, 12.10.2016 - 4 StR 174/16
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 25.11.2016 - 161 HEs 31/16
Jugendstrafverfahren: Terminierung in Haftsachen bei mehreren Angeklagten in …
Gleichwohl beantragte er seine am 30. Mai 2016 beschlossene Beiordnung, ohne auf die Belastung in jenem Verfahren und die bereits konkret absehbaren Verhinderungen hinzuweisen (zur entsprechenden Pflicht des bestellten Verteidigers vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 Ws 36/15 - [juris] mwN). - KG, 28.06.2019 - 2 Ws 102/19
Voraussetzungen der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers
Weil es in Haftsachen jedenfalls öfter zu einem Widerstreit zwischen dem Interesse eines Angeklagten, sich durch den Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen, und dem haftrechtlichen Beschleunigungsgebot kommen kann, haben Verteidiger bereits vor der Übernahme eines Mandats und jedenfalls vor Entgegennahme ihrer Beiordnung gewissenhaft zu prüfen, ob ihnen die Teilnahme an einer bevorstehenden Hauptverhandlung voraussichtlich in vollem Umfang oder zumindest im Wesentlichen möglich sein wird, und unterliegen sie auch der Verpflichtung, rechtzeitig auf die Belastung sowie mögliche Terminkollisionen durch andere Verfahren und insbesondere auf bereits konkret absehbare Verhinderungen hinzuweisen (vgl. KG, Beschluss vom 25. November 2016 - [4] 161 HEs 31/16 [30-34/16] - bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 Ws 36/15 - [juris] mwN). - KG, 06.08.2018 - 4 Ws 104/18
Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers nur bei besonderer Schwierigkeit der …
Weil es in Haftsachen jedenfalls in Fällen mehrerer Angeklagter oftmals zu einem Widerstreit zwischen dem Interesse des einzelnen Angeklagten, sich durch den Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen, und dem haftrechtlichen Beschleunigungsgebot kommen kann, haben Verteidiger bereits vor der Übernahme eines Mandats und jedenfalls vor Entgegennahme ihrer Beiordnung gewissenhaft zu prüfen, ob ihnen die Teilnahme an einer bevorstehenden Hauptverhandlung voraussichtlich in vollem Umfang oder zumindest im Wesentlichen möglich sein wird, und unterliegen sie auch der Verpflichtung, rechtzeitig auf die Belastung sowie mögliche Terminkollisionen durch andere Verfahren und insbesondere auf bereits konkret absehbare Verhinderungen hinzuweisen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. November 2016 - [4] 161 HEs 31/16 [30-34/16] - bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 Ws 36/15 - [juris] mwN).