Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Rechtsmissbrauch, wenn der Umsatz des Abmahners nicht mehr mit dem Prozesskostenrisiko seiner zahlreichen Abmahnungen übereinstimmt

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• anwalt24.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  Rechtsmissbrauchsurteil gegen BAG´s and more (Ranzensegment)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4
  Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

Besprechungen u.ä.

• anwalt24.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  Rechtsmissbrauchsurteil gegen BAG´s and more (Ranzensegment)

Sonstiges

• fn-rae.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Rechtsmissbrauch Sina Dürr (vertreten durch die Kanzlei Weiß&Partner, www.ratgeberrecht.eu)

Papierfundstellen

• MMR 2010, 508
• MMR 2010, 509

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Hamm, 23.11.2010 - 4 U 136/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen

  Grundsätzlich kann ein wirtschaftlich wenig vernünftiges Verhältnis zwischen dem Umsatz des Abmahnenden und den sich als Folge seiner Abmahntätigkeit ergebenden Kosten bzw. Kostenrisiken für einen Rechtsmissbrauch sprechen (vgl. Senat, Urt. v. 02.03.2010, 4 U 217/09).
• OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 204/10

  Begriff des Unternehmers i .S. von § 14 BGB

  94 Grundsätzlich kann ein wirtschaftlich wenig vernünftiges Verhältnis zwischen dem Umsatz des Abmahnenden und den sich als Folge seiner Abmahntätigkeit ergebenden Kosten bzw. Kostenrisiken für einen Rechtsmissbrauch sprechen (vgl. Senat, Urt. v. 02.03.2010, 4 U 217/09).
• OLG Hamm, 15.09.2015 - 4 U 105/15

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  Hiervon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an den Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgen kann, wobei es sich dabei auch um das Interesse der von ihm beauftragten Rechtsanwälte handeln kann (Senat, Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 217/09 - ).
• LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10

  Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

  Nach der Rechtsprechung ist von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2010 -I 4 U 217/09-; Beschl. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09-).
• LG Essen, 09.01.2018 - 44 O 46/18

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer wettbewerbsrechtlichen …

  Solche Umstände liegen insbesondere dann vor, wenn die Abmahntätigkeit sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis zu der (eigentlichen) gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (OLG Hamm MMR 2010, 508, WRP 2016, 100).