Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 HöfeVfO; KV 15112 der Anlage 1 zum GN
  Vereinigung der zu einem Hof gehörenden Grundstücke/Grundstück, Gerichtskosten

• rewis.io

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Celle, 17.10.2016 - 7 W 35/16

  Gerichtsgebühren für die Entgegennahme und Prüfung der negativen Hofeserklärung …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.05.2023 - 10 W 25/22

  Von einem Teil der Rechtsprechung wird dies indes anders gesehen (etwa OLG Celle, Beschluss vom 17. Oktober 2016 - 7 W 35/16 [L]).

  1.4 II Nr. 2 der Anlage 1 zum GNotKG, der Übernahme von § 18 Var. 1 HöfeVfO in Nr. 14160 Nr. 3 Hs. 2 und der zitierten Gesetzesbegründung, wonach die Gebührenfreiheit gemäß § 18 Var. 2 HöfeVfO nicht explizit geregelt werden müsse, weil sie sich im Umkehrschluss daraus ergebe, dass die Gebührenpflicht nicht ausdrücklich angeordnet worden sei, alles dafür, dass sich aus Sicht des Gesetzgebers an der Richtigkeit der Beweggründe für die Einführung der Gebührenfreiheit gemäß § 18 HöfeVfO nichts geändert habe und der Umstand, dass die Eintragung und Löschung des Hofvermerks (genau wie die Vereinigung der zu einem Hof gehörenden Grundstücke/Grundstück) dem öffentlichen Interesse dient, weiterhin der Grund für die Gebührenfreiheit sei sollte." (OLG Celle, Beschl. v. 17.10.2016 - 7 W 35/16 (L), NJOZ 2018, 397 Rn. 13, beck-online).

• OLG Celle, 11.07.2012 - 7 W 31/12

  Verfahren des Grundbuchamts bei Zusammenschreibung hinzuerworbener …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.05.2023 - 10 W 25/22

  Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 11. Juli 2012 - 7 W 31/12 -, juris) folge aber, dass es dem Rechtspfleger des Grundbuchamtes grundsätzlich nicht untersagt sei, eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts zu erwirken oder zu verlangen.
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 10 W 105/09

  Streitwert; Übertragung von Zahlungsansprüchen auf einen Nachpächter

  Auszug aus OLG Hamm, 02.05.2023 - 10 W 25/22

  Im Sinne dieser Norm stellt die Festsetzung des Geschäftswertes außerhalb einer Hauptsachentscheidung eine Angelegenheit von geringer Bedeutung dar (vgl. Senat, Beschluss vom 12.11.2009 - 10 W 105/09, BeckRS 2009, 88156, beck-online).
• OLG Hamm, 16.04.2015 - 15 W 13/15

  Wichtig für die Landwirtschaft: nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe

  Auszug aus OLG Hamm, 02.05.2023 - 10 W 25/22

  Auch mit dem Verfahren über die Genehmigung eines Hofübergabevertrages nach § 17 Abs. 3 HöfeVfO, für welche eine Gebühr nach KV 151112 anfällt (vgl. ausführlich OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2015 - 15 W 13/15, BeckRS 2015, 8159, beck-online), ist der vorliegende Sachverhalt nicht zu vergleichen.
• OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21

  Beschwerde gegen die Festsetzung eines Geschäftswerts in einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.05.2023 - 10 W 25/22

  Der Senat kann deshalb bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung nicht nach § 83 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG durch den Einzelrichter entscheiden (…v. Selle/Huth/Huth, 1. Auflage 2017, LwVG § 20 Rn. 49; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 -, Rn. 4, juris).

• OLG Celle, 28.06.2023 - 7 W 24/23

  Geschäftswert; Zuständigkeit; Nicht-Abhilfeentscheidung; …

  Im Ausgangspunkt geht es zwar zutreffend davon aus, dass die Festsetzung des Geschäftswerts zu den dort genannten Angelegenheiten von geringer Bedeutung gehören kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 10 W 25/22, juris Rn. 10).