Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.07.2001 - 22 U 1/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 530 § 531 § 532 § 903
    Schenkung - Treuhandabrede - Widerrufserklärung wegen groben Undanks - Jahresfrist - Einwendung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Treuhandabrede; Widerrufserklärung; Grober Undank; Bestimmter Grund; Jahresfrist; Einwendung; Einrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 26.11.2008 - 4 U 5/08  

    Widerruf einer Schenkung: Zwangsvollstreckung gegen den Schenker als grober

    Denn unabhängig davon, welcher Parteivortrag zutreffend ist, scheitert ein Schenkungswiderruf schon an der Ausschlussfrist des § 532 Satz 1 2. Alt. BGB, die nach der vorzugswürdigen Auffassung eine Einwendung und keine Einrede darstellt (vgl. OLG Hamm, 22.07.2001, 22 U 1/01, Rn. 44, juris).
  • OLG Saarbrücken, 22.07.2015 - 2 U 47/14  
    Soweit nämlich in der Widerrufserklärung die Gründe, die den Widerruf rechtfertigen, vollständig und umfassend angegeben werden müssen, und die nachträgliche Angabe anderer Gründe - anders als die Präzisierung und Konkretisierung der bereits genannten Gründe - eine (neue) Widerrufserklärung darstellt (Sefrin in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK- BGB, 7. Aufl., § 531, Rdnr. 5, m.w.N.; OLG Hamm, Urt. v. 2. Juli 2011, 22 U 1/01), wobei für jede Verfehlung eine selbständige Frist gilt (Sefrin, aaO, § 532, Rdnr. 7, m.w.N.; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 530, Rdnr. 2, m.w.N.), wurden in den Schreiben vom 26. Februar 2013 bzw. 8. April 2013 andere als die in dem Schreiben vom 18. Juli 2011 angegebenen Widerrufsgründe genannt.
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